Die CSU sieht den Standort Deutschland in einer tiefen Krise. Die bayerische Wirtschaft werde dabei vom Bundestrend mitgezogen, heißt es in der Resolution. CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek will Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Grundvoraussetzungen sind für ihn dabei Verlässlichkeit und Planbarkeit - alles das, was aus seiner Sicht die Ampel-Koalition in Berlin nicht bietet.
CSU: Berliner Fehlentscheidungen müssen weg
Laut Holetschek müssen Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition auf den Prüfstand: Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das angedachte Tariftreuegesetz, welches nur zu unnötiger, weiterer Bürokratie führen würde. Stattdessen brauche es verlässliche Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur und keine kurzfristigen Subventionen oder Rettungsschirme: Abläufe müssten vereinfacht werden, soziale Sicherung müsse neu austariert werden und die Autoindustrie brauche eine Perspektive. Nur eine starke Wirtschaft sichere den Wohlstand und sei der Motor des Sozialstaates, heißt es in der Resolution.
Bürokratieabbau in Berlin und Europa gefordert
Für die CSU ist Energie ein großes Thema. Sie will die Kosten dafür ebenso senken wie die Unternehmenssteuern und Bürokratie abbauen. Heinrich Traublinger junior, Landesinnungsmeister des bayerischen Bäckerhandwerks, verweist dabei auch auf Brüssel: "Leider ist vieles, was von der EU zu uns rüber schwappt, gerade beim Thema Bürokratie." Als Beispiel nennt Traublinger ein Verpackungsregister, das ausgefüllt werden muss. Für Maximilian Hofmann, Geschäftsführer der Max Streicher GmbH, ist die Eigenverantwortung der Unternehmer wichtig: "Wir wissen, was wir tun. Wir wissen auch, was Nachhaltigkeit ist."
CSU: Substanzverlust in der Automobilindustrie
CSU-Fraktionschef Holetschek erinnert daran, dass die Verlässlichkeit gerade bei Standortentscheidungen sehr wichtig ist: "Diese fallen heute nach den Gesichtspunkten, weiß ich, wie in einem Jahr die Situation ist?" Er warnt auch vor der Entwicklung in der Automobilindustrie: "Das ist keine kleine Delle, die wir hier erleben. Das ist ein Substanzverlust." Holetschek verlangt eine Generalsanierung des Systems und warnt vor einem Wohlstandsverlust, wenn der Schalter nicht umgelegt wird.
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