Nach einer Datenpanne in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing rät das Justizministerium den Beschäftigten zu erhöhter Aufmerksamkeit. Falle ihnen etwas Verdächtiges auffällt, sollten sie umgehend Kontakt mit der Polizei aufnehmen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums in München mit.
"Bearbeitungsfehler" löst Datenpanne aus
Was ist passiert? Persönliche Daten und das Corona-Testergebnis von etwa 1.200 Menschen, darunter etwa 700 Häftlinge und 90 JVA-Angestellte, sind in die Hände eines Gefangenen in Straubing gelangt. Der Häftling wurde zuvor auf Corona getestet. Dabei landeten seine Daten in einer Datei des Gesundheitsamts Straubing-Bogen. Als die Testung des Häftlings später Teil eines Verfahrens am Landgericht Regensburg wurde, leitete die JVA die Daten Ende Oktober weiter. Von dort landeten sie bei dem Gefangenen und seinem Anwalt.
Nur waren durch einen "unbewussten Bearbeitungsfehler" - so das Ministerium - nicht nur die Angaben des Häftlings dabei - sondern auch die Hunderter weiterer Menschen. Zuvor hatten mehrere Medien über die Datenpanne berichtet.
Keine konkrete Gefährdung?
Die Anstaltsleitung habe die Polizei in den Fall einbezogen und stehe mit dieser in engem Austausch, teilte das Ministerium weiter mit. Alle Betroffenen hätten die Möglichkeit, sich bei den Fachdiensten der Justizvollzugsanstalt beraten zu lassen. Dabei stehe auch der Leiter des anstaltsinternen Kriseninterventionsteams zur Verfügung - ein erfahrener Psychologe. Erkenntnisse zu einer konkreten Gefährdung der JVA-Angestellten lägen derzeit aber nicht vor.
Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt
Indes haben rund zehn Häftlinge wegen der Datenpanne Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Regensburg habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen Unbekannt aufgenommen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Ob auch Anzeigen von JVA-Angestellten vorliegen, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.
Die Aufarbeitung des Falls dauert nach Angaben des Ministeriums an. Dienstrechtliche Maßnahmen würden geprüft. Veränderte Abläufe in der JVA sollen verhindern, dass sich so ein Fall wiederholt. Und die bereits verschickten Daten? Mittlerweile wurden sie sowohl aus der Verfahrensakte bei Gericht wie auch in der JVA gelöscht, wie eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Mit Informationen der dpa
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Dateien seien unmittelbar von der JVA an den Gefangenen weitergeleitet worden. Dieser Fehler ging auf eine falsche Agenturmeldung zurück, die inzwischen korrigiert wurde. Tatsächlich leitete die JVA die Daten Ende Oktober zwar weiter - jedoch nicht direkt an den Gefangenen und seinen Anwalt. Zudem wurden die verschickten Daten nach Angaben einer Sprecherin des bayerischen Justizministeriums zwischenzeitlich aus der Verfahrensakte bei Gericht und bei der JVA gelöscht. Dies wurde ebenfalls am Ende des Textes ergänzt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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