Zwei führende CSU-Europapolitiker kritisieren das Doppelmandat der Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Ulrike Müller. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber und JU-Chef Christian Doleschal fordern von Müller, sich zwischen ihrem Sitz im EU-Parlament und dem im Landtag zu entscheiden. Niemand sei in der Lage, zwei Mandate ordentlich auszufüllen, sagt Doleschal im BR.
Weber hatte Müller bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl vergangenen Samstag, "eine Verhöhnung des Wählers" vorgeworfen. Er selbst habe, als er ins EU-Parlament gewählt worden sei, sofort sein Landtagsmandat aufgegeben.
Müller: Arbeite transparent und habe Wähler noch nie verhöhnt
Ulrike Müller aber denkt nicht daran, eines ihrer Mandate niederzulegen. Im Juni endet ihr Mandat wegen der Europawahl von alleine. Ihre Begründung: Aktuell habe sie "im bayerischen Landtag noch überhaupt keine Büroräume". Außerdem beginne der Landtag erst im neuen Jahr "richtig zu arbeiten". Sie sei der Meinung, sie könne es sich zumuten, "beide Parlamente über ein paar Monate gemeinsam zu machen". Und es möge ja sein, dass die CSU vielleicht ein bisschen nervös sei, so Müller zum BR. Aber sie handle nach Recht und Gesetz, arbeite immer transparent und Wähler habe sie noch nie verhöhnt.
Sie habe zudem ihren Wählern "klar kommuniziert", dass sie "zuerst Europa fertigmache und dann auch im bayerischen Landtag sein werde". Außerdem habe sie eine Verantwortung ihren Mitarbeitern in Brüssel gegenüber, so Müller. Wenn sie ihr Mandat zurückgebe, könnten diese arbeitslos werden, weil es nicht sicher sei, dass sie von einem Nachrücker übernommen würden.
Bayerisches Abgeordnetenrecht erlaubt Doppelmandat
In zwei Parlamente gewählt zu sein - das ist nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erlaubt (Art. 22 Abs. 5 BayAbgG). Nur zweimal Diäten beziehen, das darf Ulrike Müller von den Freien Wählern nicht. Als Agrarexpertin sitzt sie im Europaparlament und wird von dort auch weiterhin bezahlt. Die dortigen Bezüge betragen 9.975,42 Euro vor Steuern und Abgaben. Im bayerischen Landtag verzichtet Müller als stellvertretende Vorsitzende des Europa-Auschusses auf ihre vergleichbare monatliche Grund-Diät von 9.215 Euro vom Freistaat. Die ihr zustehende Funktionszulage von monatlich 383 Euro für die stellvertretende Ausschussführung und die Kostenpauschale von aktuell monatlich 3.984 Euro erhält Müller, so eine Sprecherin des bayerischen Landtags zum BR. Außerdem hat Müller, wie auch im EU-Parlament, noch Anrecht etwa auf Kostenerstattung für ihre Mitarbeiter.
SPD: Koalitionäre CSU und FW streiten wie "Kesselflicker"
Bayerns-SPD-Chef Florian von Brunn wundert sich im BR über den "scharfen Konflikt" zwischen CSU und Freien Wählern, die immer mit dem Finger nach Berlin zeigten, aber gleichzeitig selbst stritten wie die "Kesselflicker".
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!