Auf die Generalabrechnung von CSU-Chef Markus Söder mit der Ampel-Regierung folgt der Gegenangriff von SPD und Grünen: "Markus Söder kann seinen boshaften Wahlkampfmodus nicht abschalten", sagte die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze BR24. Söder habe offensichtlich Freude, "weiter einen Spaltkeil in unser Land zu treiben".
Ihr SPD-Kollege Florian von Brunn warf dem CSU-Vorsitzenden vor, "ein gefährliches Spiel" zu treiben. "Seine aggressiven Attacken nutzen vor allem der AfD."
Söder spekuliert über Neuwahlen: "Notlage der Regierung"
Söder hatte bei seiner Rede auf der CSU-Delegiertenversammlung in Nürnberg die Ampel erneut scharf attackiert. Es gebe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt "keine Haushaltsnotlage" in Deutschland, sondern eine "Notlage der Regierung". Die Politik der Ampel-Regierung sei plan- und kopflos, Deutschland stecke in einer "schweren Staatskrise".
Vielleicht werde im Juni neben der Europa- auch eine vorzeitige Bundestagswahl stattfinden, spekulierte der bayerische Ministerpräsident. "Diese Regierung hat abgewirtschaftet und gehört eigentlich in die Opposition." Robert Habeck (Grüne) sein "ein grottenschlechter Wirtschaftsminister".
SPD: "Ständige Angriffe lassen"
Grünen-Politikerin Schulze beklagte, Söder zeige ständig mit dem Finger nach Berlin, "um von seinem Versagen abzulenken". So sei Bayern beim Ausbau des "billigen Windstroms" abgehängt. Dies sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bayern.
Von Brunn betonte, er kenne niemanden, der glaube, dass Söder Deutschland besser durch diese Krisenzeit mit Krieg und Energiekrise gebracht hätte. "Seine eigene Bilanz in Bayern mit Windkraft und Energiewende ist ja auch bescheiden", sagte der SPD-Fraktionschef BR24. Der CSU-Chef solle also die ständigen Angriffe lassen und sich an gemeinsamen Lösungen beteiligen. "Zum Beispiel, wie wir die Schuldenbremse intelligent und zum Wohl unseres Landes reformieren!"
Söder hatte in Nürnberg Forderungen kritisiert, die Schuldenbremse abzuschaffen: "Das lehnen wir ab." Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt für nichtig erklärt.
Aiwanger wirft CSU "Wählertäuschung" vor
Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger attackierte die CSU - wegen der Ankündigung von Söder und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, im Europawahlkampf die Freien Wähler verstärkt ins Visier zu nehmen. Im Kurznachrichtendienst X schrieb Aiwanger, die CSU behaupte, im Gegensatz zu den Freien Wählern rein bayerische Interessen in der EU zu vertreten. "Die Wahrheit ist: Wer CSU-Weber gewählt hat, hat von der Leyen bekommen. Waschechte Bayerin." Aiwanger fügte hinzu: "Wählertäuschung."
Weber war bei der Europawahl 2019 Spitzenkandidat der gesamten konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Er trat damals mit dem Ziel an, EU-Kommissionspräsident zu werden. Daraus wurde nichts: Im Europaparlament gelang es Weber nicht, eine Mehrheit für sich zu organisieren, bei den Staats- und Regierungschefs gab es starke Widerstände. Als Kompromisslösung wurde Ursula von der Leyen (CDU) präsentiert. Bei der Europawahl im Juni 2024 beschränkt sich Webers Spitzenkandidatur auf die CSU und Bayern. Die CSU-Delegierten wählten ihn am Mittag mit 96 Prozent.
Aiwanger belustigt
In seiner Rede in Nürnberg betonte Weber, dass einzig die CSU eine starke Vertretung Bayerns in der EU gewährleiste. Bei der Europawahl sei auf den ersten Listenplätzen der Freien Wähler nur eine Bayerin: Wer FW wähle, wähle Kandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Hessen, aber "nicht Bayern".
Aiwanger reagierte belustigt: "Es ist ja putzig, wie sich CSU an Freien Wählern abarbeitet und uns vorwirft, dass Freie Wähler im Gegensatz zur ihnen Bundespartei sind. Ja, Gott sei Dank!"
Manfred Weber in Nürnberg
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