Christian Ponzer blättert durch seine Tankabrechnungen. Über ein Dutzend Autos gehören zum Fuhrpark seines ambulanten Pflegedienstes. Mit ihnen leisten Ponzer und seine Mitarbeiter ambulante Pflege im Raum Ingolstadt. Tag für Tag absolvieren sie ihre Touren von einem Patienten zum anderen. Während die Vergütungen für Pflegeleistungen im laufenden Jahr gleichgeblieben sind, kletterten die Benzinkosten im gleichen Zeitraum um rund 30 Prozent nach oben. Auf diesen und vielen anderen deutlich gestiegen Ausgaben bleibt der Pflegedienst Ponzer bisher sitzen. Und wie ihm geht es auch den über 2.000 weiteren ambulanten Pflegediensten in Bayern.
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Corona-Rettungsschirm geschlossen
Die Finanzlast der Pflegedienste ist vielfach nahezu erdrückend. Das weiß der Unternehmer Christian Ponzer, denn er ist auch Landesvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (B.A.H.). Aus eigner Erfahrung wie auch aus der Schilderung von Kollegen kann Ponzer die Liste der Belastungen aufzählen, die sich in jüngster Zeit deutlich verlängert hat: Neben den gestiegenen Benzinkosten ächzen die Pflegedienste unter den hohen Heizkosten sowie der Inflation, die auch vor Pflegematerial nicht Halt macht.
Und neuerdings auch unter den Zusatzkosten durch die Pandemie, unter Testpflicht, Impfpflicht, Maskenpflicht für Mitarbeiter und weiteren Hygienemaßnahmen. Denn Mehrkosten für die Pandemie bleiben an den Pflegediensten hängen, seit der Corona-Rettungsschirm Anfang Juli 2022 zusammengeklappt wurde. Bis dahin hatten die Pflegekassen die coronabedingten Mehrkosten und Mindereinnahmen erstattet. Hinzu kommt, dass für die ambulanten Pflegedienste seit diesem Herbst eine Tarifpflicht gilt. Die Personalkosten stiegen damit für viele der Dienste um deutlich mehr als zehn Prozent.
Viele Pflegedienste denken ans Aufhören
In Summe stehen deshalb viele ambulante Pflegedienste im Freistaat unter enormem finanziellem Druck. So sieht es Ponzer vom B.A.H. Und diese Einschätzung teilt auch Stefanie Renner vom Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). In ihren Gesprächen mit Pflegediensten ist die Stimmung schlecht:
"Das ist ganz viel Angst und Unsicherheit. Aufhören ist da bei ganz vielen ein Thema. Die haben Mehrkosten durch die steigenden Energiepreise, die sich jetzt doch explosionsartig entwickeln. Die haben überhaupt noch keine Ahnung, wie das weitergeht, da ist kein Ende in Sicht. Wenn man oft von einer Verzehnfachung der Heizungskosten hört, dann ist das einfach für einen kleinen Dienst, für ein mittelständisches Unternehmen viel zu viel. Das kann nicht getragen werden." Stefanie Renner, stellvertretende Geschäftsführerin des DBfK Südost
DBfK-Funktionäre Stefanie Renner wie auch Christian Ponzer sind engagiert im Arbeitskreis Privater Pflegevereinigungen. Dort haben sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen. Der verbandsübergreifende Arbeitskreis fordert umgehende Hilfe von den Pflegekassen und der Politik. Seit Monaten verlangt der Arbeitskreis von den Pflegekassen eine vorzeitige Kündigung der laufenden Vergütungsverträge, um noch im laufenden Jahr die enormen Zusatzbelastungen erstattet zu bekommen. Allerdings ohne Erfolg.
Pflegekassen wollen abwarten und sehen die Politik in der Pflicht
Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (Arge) räumt zwar ein, dass grundsätzlich "Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigen" seien. Anlass für ein Abweichen vom regulären Terminplan erkennt die Arge jedoch nicht: "Wir möchten diesen Vergütungsverhandlungen nicht vorgreifen." Damit gelten die laufenden Verträge weiter. Regulär noch bis Ende des Jahres. Mit Blick auf die hohen Zusatzkosten sieht die Arge nicht nur die Kassen in der Pflicht, sondern alle Steuerzahler.
"Aktuell sehen wir wie bei der Corona-Pandemie die Notwendigkeit für eine finanzielle Unterstützung von besonders belasteten Gesundheitseinrichtungen durch die Bundesregierung. Es wäre ungerecht, den Beitragszahlern oder den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einseitig die Lasten aufzubürden, die von Entwicklungen mit gesamtgesellschaftlicher Dimension verursacht werden". ARGE-Sprecher
Bayerisches Gesundheitsministerium weiß von Mehrbelastungen
Auch das bayerische Gesundheitsministerium weiß von den Mehrbelastungen der ambulanten Pflegedienste. Man nehme die "Auswirkungen der dort bereits jetzt deutlichen und weiter zu erwartenden Kostensteigerungen sehr ernst", heißt es auf Anfrage des BR.
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Versorgungssicherheit in Gefahr: verzweifelte Angehörige
Die angespannte Finanzlage bringt die ambulanten Pflegedienste schon jetzt in Not. Und mit ihnen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, weiß Stefanie Renner, stellvertretende Geschäftsführerin des DBfK Südost:
"Wir erhalten täglich Anrufe von verzweifelten Angehörigen, die keinen Pflegedienst finden. Auch die Pflegeüberleitungen aus den Kliniken berichten dies. Das Ausmaß hat bestimmt schon jeder mitbekommen, der selber einen pflegebedürftigen Angehörigen hat. Wenn sie zehn Dienste anrufen und keine mehr die Möglichkeit hat für eine Neuaufnahme oder Sie schon Bestandskunde sind und Ihre Leistungen plötzlich ganz arg eingedampft werden, weil keine Menschen mehr da sind und die Pflegedienste das irgendwie nicht mehr stemmen können. Touren und Leistungen werden reduziert, weil die auch kostenintensiver sind. Lange Fahrtstrecke irgendwo hin stehen dann ja auf der Kippe." Stefanie Renner, stellvertretende Geschäftsführerin des DBfK Südost
Pflegekassen sprechen von "örtlichen Engpässen"
Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen spricht nur von "örtlich bezogenen Engpässen" und nennt explizit den "Bereich Schweinfurt und in der Region Bayernwald". Im bayerischen Gesundheitsministerium weiß man, dass die Versorgungslage für die über 117.000 zuhause gepflegten Menschen ernst ist. So lässt sich das Gesundheitsministerium mit dem Worten zitieren: "Wir können uns keinen Rückgang bei der Anzahl von Pflegeeinrichtungen leisten."
München sieht Berlin in der Pflicht
Ansonsten sieht das bayerische Gesundheitsministerium die Pflegekassen und Berlin in der Pflicht. Ein Sprecher verweist darauf, dass das bayerische Gesundheitsministerium nicht beteiligt ist an den Vergütungs-Verhandlungen zwischen den Pflegediensten und den Pflegekassen. Für die Verhandlung, die in Bayern noch bis Ende des Jahres laufen, wünsche man das Beste.
"Es ist zu hoffen, dass im Ergebnis eine Einigung gelingt. Zeitgleich hat sich Gesundheits- und Pflegeminister Holetschek schriftlich an Bundesgesundheitsminister Lauterbach gewandt und ihn um die Prüfung geeigneter Ausgleichsmöglichkeiten gebeten. Darüber hinaus hat die Gesundheitsministerkonferenz – auf Initiative Bayerns hin – im Juni 2022 einen einstimmigen Beschluss gefasst, in dem das Bundesgesundheitsministerium gebeten wird zu prüfen, wie Pflegeeinrichtungen und auch ambulante Pflegedienste, kurzfristig von den gestiegenen Sachkosten entlastet werden können." Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums
Ob, wie und wann Berlin den Pflegediensten helfen wird, ist noch nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage des Bayerischen Rundfunks wartet noch auf Antwort. Und so warten die ambulanten Pflegedienste weiter auf Entlastung.
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