Er habe Markus Söder unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet: Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Den Hintergrund der Ermittlungen bilden die Äußerungen des Rechtspopulisten beim Politischen Aschermittwoch Ende Februar, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war.
Außerdem habe Grosz Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem einen "virologischen Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.
Staatskanzlei: Grenzen in politischen Auseinandersetzungen
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."
Grosz will Rechtsmittel nutzen
Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung vom Donnerstag als "unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz". Auf Twitter schrieb er, jede seiner "polemisch und satirisch vorgebrachten Kritik an ihm und Lauterbach hatte einen Sachbezug zur verrückten Coronapolitik beider, zur Einzelfallpolitik in Deutschland". Außerdem kündigte er an, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen zu wollen.
Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: "Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat." Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. "Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu", betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.
Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!