Versorgungssicher, nachhaltig und sozial solle die Wärmewende in Deutschland verlaufen, so die Unionsfraktion in ihrem Antrag. Sie ist überzeugt, dass die Regierungspläne zur Umstellung von Heizungen diese Kriterien nicht erfüllen. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", erklärte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im Bundestag.
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Die Regierung sei bei der Umstellung von Gas- und Ölheizungen nicht technologieoffen und setze zu sehr auf Fernwärme und besonders auf Wärmepumpen. Er warf der Regierung vor, die Bürger durch Klimaschutz mit der "Brechstange" zu überfordern und verlangte längere Übergangsfristen für die Umstellung von Heizungen.
Ampel weiter nicht geschlossen hinter Habeck-Plänen
Die Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, wies den Vorwurf mangelnder Technologieoffenheit bei den Heizungsplänen zurück. Der Gesetzentwurf berücksichtige eine breite Palette aller erneuerbaren Energien sagte Scheer. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh warf der Union "Angstmacherei vor Fortschritt und Wärmepumpen" vor. Die Debatte über den Antrag von CDU und CSU zeigte allerdings, dass die Ampelkoalition bei den Heizungsplänen weiterhin Klärungsbedarf hat.
Die FDP stimmte zwar bei der Ablehnung des Unions-Antrags mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen. In der Debatte forderten FDP-Abgeordnete aber auch mehr Technologieoffenheit und die FDP-Parlamentarierin Sandra Weeser kritisierte den Gesetzentwurf deutlich: "So wie wir das Gesetz bekommen haben, wird es den Bundestag sicher nicht verlassen", betonte sie.
Debatte über Viessmann-Übernahme
Thema in der Bundestagsdebatte war auch die Übernahme der Klimatechnik-Sparte des hessischen Heizungsbauers Viessmann durch den US-Konzern "Carrier Global". Unions-Fraktionsvize Spahn gab der Bundesregierung eine Mitverantwortung an dem Verkauf. Mit ihrer "Chaos-Wärmewende" setze die Ampelkoalition deutsche Hersteller massiv unter Druck und nehme einen Ausverkauf der deutschen Klimatechnik-Industrie billigend in Kauf, wetterte Spahn in der Bundestagsdebatte über den Unions-Antrag zur Wärmewende.
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch sprach mit Blick auf die Viessmann-Übernahme von einer "Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung". Eine "Wärmewende ohne Wärmepumpen" müsse scheitern, erklärte Lötzsch.
Bundes- und Landesregierung sehen Viessmann-Übernahme positiv
Der Viessmann-Konzern aus dem nordhessischen Allendorf hat angekündigt, seine Klimatechnik-Sparte, inklusive des Wärmepumpen-Geschäfts, an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global abzugeben – für zwölf Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Übernahme prüfen lassen, steht ihr allerdings nicht ablehnend gegenüber, sondern sieht eine Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland, von der der Verbraucher durch sinkende Wärmepumpenpreise profitieren könne.
Anders als CDU-Fraktionsvize Spahn sprach sein Parteifreund, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, mit Blick auf die Viessmann-Übernahme nicht von einem Ausverkauf deutscher Technologie. Rhein nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Unternehmen zukunftsfest aufstelle und äußerte die Hoffnung, dass der Wirtschaftsstandort Hessen von dem Geschäft profitieren werde.
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