Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt schließt die Akte zu einem Vorfall mit AfD-Chef Tino Chrupalla. Dabei ging es um eine angebliche Attacke am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt. Es hätten keine Hinweise auf eine Straftat ermittelt werden können, teilte Oberstaatsanwältin Veronika Grieser am Mittwoch mit.
Chrupalla hatte am 4. Oktober einen Wahlkampfauftritt in Ingolstadt zu der wenige Tage später stattfindenden bayerischen Landtagswahl nicht starten können. Vor seiner Rede wurde er ins Krankenhaus gebracht und aufgrund von Beschwerden vorübergehend auf der Intensivstation überwacht. Nach einem Tag konnte er die Klinik wieder verlassen. Ärzte stellten einen Einstich in Chrupallas rechtem Oberarm fest. Der AfD-Chef sprach von einem Anschlag, der auf ihn verübt worden sei.
"Die Beibringung der Verletzung durch einen Unbekannten während des Aufenthalts auf dem Ingolstädter Theaterplatz kann zwar nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Oberstaatsanwältin dazu. "Konkrete Hinweise oder Anhaltspunkte für einen solchen Übergriff während des Besuchs der Wahlkampfveranstaltung oder im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs haben die Ermittlungen jedoch nicht ergeben."
Staatsanwaltschaft stützt sich auf Gutachten von Rechtsmedizinern
Nach dem Vorfall hatte Chrupalla eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Am nächsten Tag wurde der 48-jährige Politiker entlassen. Laut Arztbrief vom 5. Oktober war das Monitoring unauffällig. Seinen Allgemeinzustand beschrieben die Ärzte als "beschwerdefrei" und gut.
Bei der Auswertung von Zeugenaussagen hatten die Ermittler keinen Hinweis auf eine Injektion erhalten. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch betonte, hätten sich auch seitdem keine Hinweise auf einen Übergriff ergeben - "weder die vorhandenen Videoaufzeichnungen noch die Beobachtungen der Personenschützer, des Büroleiters oder der sonstigen vernommenen Zeugen".
Die Staatsanwaltschaft stützt sich unter anderem auf ein Gutachten von Rechtsmedizinern aus München. Demnach wird vermutet, dass Chrupalla mit einer Pinnnadel in den Arm gestochen wurde. Hinweise, dass ihm dabei Gift injiziert worden sei, gebe es nicht. Auch Chrupallas Beschwerden sprächen nicht für eine Vergiftung.
AfD-Chef von eigenen Ärzten untersucht
Chrupalla sprach wiederholt von einem "Anschlag" auf seine Person. Der Politiker hatte sich nach dem Klinikaufenthalt in Ingolstadt von eigenen Ärzten unter anderem in Dresden untersuchen lassen und einen eigenen Arztbrief in Auszügen öffentlich gemacht. Darin ist die Rede von einem "mindestens" vier Millimeter tiefen "Defekt" und "entzündlichen Veränderungen". Auch ein "Nadelstich" am rechten Oberarm wird in dem Untersuchungsbefund erwähnt.
Chrupalla will weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen
"Es ist einerseits positiv, dass im Rahmen der Ermittlungen nunmehr die Stichverletzung durch eine Nadel oder einen ähnlichen Gegenstand als gesichert gilt", betonte Chrupalla am Mittwoch. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei ihm aber unerklärlich, da aus seiner Sicht "bis zum heutigen Tag noch angeforderte Informationen weiterer Behörden" ausstünden.
"Mit anwaltlicher Hilfe warten wir nun die angekündigte Gewährung der Akteneinsicht ab", erklärte Chrupalla. Dabei gehe es ihm darum, alle Möglichkeiten der Aufklärung auszuschöpfen und gegebenenfalls eine Beschwerde gegen die Einstellung vorzubereiten.
Chrupalla von mehreren Personenschützern begleitet
Die Spitzenkandidatin der AfD bei der damals noch laufenden bayerischen Landtagswahl, Katrin Ebner-Steiner, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach dem Vorfall vorgeworfen, Politiker und Veranstaltungen der AfD nicht ausreichend zu schützen.
Herrmann hatte diese schweren Vorwürfe als "infam" zurückgewiesen. Er wies darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfes die AfD um mehr Schutz gebeten habe. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) damals erklärte, war Chrupalla in Ingolstadt in Begleitung von vier Personenschützern des BKA. Zudem seien Polizeikräfte vor Ort gewesen.
Mit Informationen von dpa
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