Sie sollen eine direkte Rückmeldung aus der Gesellschaft geben, aus dem Alltag - die neu eingesetzten Bürgerräte. So hat es der Bundestag im Mai beschlossen und am Freitag nun kommt er erstmals in Berlin zusammen. Der Bürgerrat besteht aus zufällig ausgelosten 160 Bürgerinnen und Bürgern - unter ihnen 23 aus Bayern, einer von ihnen aus Rosenheim. Sie sollen ihre Alltags- und Berufserfahrungen, ihre Perspektiven mit in die politische Debatte einbringen. Der erste Bürgerrat wird sich mit dem Thema "Ernährung im Wandel" beschäftigen.
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Mit dabei: Ein junger Polizist aus Rosenheim
Nils Kurzeder aus Rosenheim war sehr überrascht, dass er aus 20.000 Leuten gezogen wurde und freut sich auf seine neue Aufgabe, zumal Ernährung genau sein Thema ist. Nils Kurzeder, 21 Jahre alt, von Beruf Polizist, macht viel Sport und achtet sehr darauf, was er isst.
Er sei bei seinen Freunden schon bekannt dafür, dass er sein Essen immer vorkocht, weil er eben wissen will, was er da so isst, sagt der 21-Jährige. Deshalb sei es ihm auch Transparenz wichtig. Bei großen Fast-Food-Ketten oder Restaurants sollten Kunden leichter einsehen können, welche Inhaltsstoffe man da bekommt.
Mehr Aufklärung zu "gesunder Ernährung" auch in Schulen
Als Bürgerrat in Berlin ist Nils Kurzeder bei drei Präsenzsitzungen und sechs Online-Sitzungen dabei, wenn über Ernährungspolitik beraten wird. Und neben der Transparenz ist ihm da noch ein zweiter Punkt sehr wichtig: Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht mehr erfahren zum Thema "Gesunde Ernährung" - auch für den Rest der Gesellschaft sollte es da kostenlose Möglichkeiten geben, sich besser zu informieren. Außerdem kann sich der 21-Jährige eine Zuckersteuer in Deutschland vorstellen - und, dass der Staat regionale, unverarbeitete Lebensmittel mehr fördert.
Entwertet der Bürgerrat das Parlament?
Vorfeld hatte es auch Kritik am Instrument "Bürgerrat" gegeben - auch von der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. Für sie ist der gewählte Bundestag der Bürgerrat. Als Abgeordnete sei sie "sehr, sehr intensiv auch zu Hause unterwegs" und nehme die Themen auf, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Außerdem beobachte sie eine zunehmende Entparlamentarisierung, das heißt, vieles werde in Gremien außerhalb des Parlaments vorbesprochen. "Nehmen Sie die Koalitionsausschüsse nehmen Sie auch ganz, ganz stark Expertengremien, die wir ohnehin schon haben. Insofern ist unsere Sorge eigentlich eher, dass das Parlament zunehmend entwertet wird und dem wollen wir natürlich entgegenstehen." Man werde aber den neu eingesetzten Bürgerrat konstruktiv begleiten, versichert Daniela Ludwig.
Wie der Bürgerrat auf kommunaler Ebene bereits gut funktioniert
Der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär aus Holzkirchen hält den Bürgerrat für ein sinnvolles Instrument und verweist auf die guten Erfahrungen mit Bürgerräten in Irland oder bei ihm daheim auf kommunaler Ebene in Holzkirchen. Der habe ein Bürgergutachten geschrieben für die Ortsentwicklung, mit dem die Politiker auf kommunaler Ebene weiter arbeiten konnten. Das sei ein interessantes und gutes Arbeiten von ganz unterschiedlichen, ebenfalls ausgelosten Leuten gewesen. Er hoffe, dass es auch auf Bundesebene gelingt, ein sachliches und gutes Gespräch zwischen den Bürgern hinzubekommen - auch beim Thema Ernährung, das in der in der Öffentlichkeit teilweise sehr emotional diskutiert werde.
Bürgerrat macht Vorschläge
Letztendlich hat der Bürgerrat keine Entscheidungskompetenz. Er unterbreitet dem Parlament lediglich Vorschläge. Auch Nils Kurzeder hat sich so seine Gedanken über das neue Instrument "Bürgerrat" gemacht. Er habe ein wenig Bedenken, dass man "als Instrument verwendet wird, um bestimmte Themen durchzudrücken", dennoch glaubt er, dass der Bürgerrat noch einmal einen besseren Querschnitt von der Gesellschaft gibt, während die gewählten Volksvertreter eher nur ein sehr, sehr enger Kreis sind und meist nur einer Bildungs- und Gehaltsgruppe angehörten.
Ende Februar 2024 legt der Bürgerrat dem Bundestag seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vor.
Die Ampel will die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik abbauen, unter anderem durch Bürgerräte.
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