Vor der Auslosung des ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrats hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das neue Gremium verteidigt. Es sei "eine Bereicherung und kein Nebenparlament, wie Kritiker sagen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Bürgerrat soll Kluft zwischen Bundestag und Bürgern mindern
Es gebe im Bundestag Anhörungsverfahren mit Experten, aber kein Gremium, in dem über ein Thema explizit mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werde. Sie äußerte die Hoffnung, "die Kluft zwischen unserer Institution Deutscher Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht ein bisschen kleiner zu machen". Der Bürgerrat sei kein Allheilmittel, aber vielleicht ein Weg, um auch wieder Brücken zu bauen.
Der Bürgerrat soll sich dem Thema Ernährung widmen. Das 160-köpfige Gremium soll darüber debattieren, wie sich Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren kann. Die Einsetzung eines Bürgerrats hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschlossen.
Im Video: Bärbel Bas – "Es ist eine Bereicherung"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im ARD-Morgenmagazin
Bürgerrat wird am Freitag ausgelost
Am Freitagnachmittag zieht Bundestagspräsidentin Bas aus einer Lostrommel die Zusammensetzung des ersten Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben". Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Arbeit Ende September aufnehmen und innerhalb weniger Monate ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Der Bürgerrat soll zwar nach dem Zufallsprinzip besetzt werden, aber Alter, Geschlecht, Bildungsstand und regionale Herkunft der Mitglieder sollen trotzdem möglichst ausgewogen sein.
Die Ampel-Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben."
Meinung der "schweigenden Mitte"
Bas argumentierte, dass die Abgeordneten die Meinung der "schweigenden Mitte" oft nicht kennen. "Selbst wenn ich Bürgersprechstunden mache in meinem Wahlkreis oder ich zu einer Bürgerversammlung einlade: Da kommen immer die, die sowieso zu diesem Thema schon eine Meinung haben, und sagen: Ich will, dass du das im Bundestag durchsetzt." Jetzt gebe es beim Bürgerrat eine repräsentative Zusammensetzung mit Menschen, die sie sonst als Abgeordnete vielleicht gar nicht treffen würde.
Bürgerräte würden die parlamentarische Auseinandersetzung nicht ersetzen, sagte Bas. "Sie stehen vielmehr an ihrem Anfang und können ihr einen Schub geben." Am Ende würden weiter die Mitglieder des Bundestags entscheiden, "welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht".
Amthor warnt, dass Beratungen aus dem Parlament herausverlagert werden
Das Vorhaben geht auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zurück. Aus der Union war schon Kritik an dem Vorhaben gekommen, als es im Bundestag beschlossen wurde. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor kündigte nun in der "Süddeutschen Zeitung" an, die Unionsfraktion werde den Bürgerrat "konstruktiv begleiten".
Amthor warnte aber, dass der Bundestag seit Jahren "unter dem immer stärkeren Druck einer Entparlamentarisierung" stehe. Dies würde zum Beispiel dadurch erfolgen, dass Beratungen in Koalitions- und Expertengremien verlagert würden. Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürften "nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen", so Amthor.
Das Losverfahren: Von der Zufallsauswahl zum ausgewogenen Bürgerrat
Für den Bürgerrat kann man sich nicht bewerben. "Die Teilnehmenden werden zufällig ausgelost, und zwar bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren. Dadurch wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet", heißt es auf der Webseite des Bundestages. Die Zufallsauswahl geschieht in mehreren Schritten, beginnt mit der zufälligen Auswahl von Gemeinden und Stichproben aus deren Melderegistern. Die Personen werden eingeladen und können sich bei Interesse für die weitere Auswahl registrieren lassen.
Bei der Registrierung werden dann Angaben wie Alter, Bildung oder die Einstellung zum Thema abgefragt. "Mit Hilfe dieser Angaben werden mehrere mögliche Bürgerräte von einem Algorithmus zusammengestellt. Jeder dieser denkbaren Bürgerräte bildet die Bevölkerung in Deutschland anhand der abgefragten Angaben ab", wird auf den Seiten des Bundestags erläutert. Es wird auch darauf geachtet, dass etwa zur Hälfte jeweils Männer und Frauen vertreten sind.
Bei der "Bürgerlotterie", der öffentlichen Ziehung, die Bärbal Bas vornimmt, werden dann also nicht 160 Personen einzeln gezogen, sondern ein ganzer Bürgerrat, in dem 160 Personen so zusammengestellt sind, dass sie möglichst die Bevölkerung abbilden.
Wo es bereits Bürgerräte gibt
Neu ist, dass es einen vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat gibt. Aber Bürgerräte an sich gibt es schon länger - bundesweit und vor allem lokal. "Seit 2019 gab es in Deutschland insgesamt sieben bundesweite Bürgerräte", heißt es vom gemeinnützigen Verein "Mehr Demokratie", der selbst die ersten beiden bundesweiten Bürgerräte organisiert hat. Bundesweite Bürgerräte seien unter anderem auch von Bundesministerien und in einem Fall von der Universität Stuttgart organisiert worden. Mehr Bürgerräte gibt es jedoch auf lokaler und regionaler Ebene. Da kann es zum Beispiel um den Neubau eines Rathauses oder um das Aufstellen von Windrädern gehen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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