Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet mit einer Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen über den März hinaus. Zwar sei die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan in Prag. "Wir haben aber nach wie vor sehr hohe Asylzahlen, und insofern glauben wir, dass wir die Grenzkontrollen bei der nächsten Überprüfung jetzt im März vermutlich noch einmal verlängern werden müssen."
Grenzkontrollen müssen von EU-Kommission genehmigt werden
Faeser verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Sommer. Das Großereignis werde wahrscheinlich dazu führen, dass die Bundesrepublik zu allen Nachbarstaaten vorübergehende Grenzkontrollen einführen müsse, sagte die SPD-Politikerin.
Der tschechische Innenminister Rakusan zeigte Verständnis, forderte aber, dass man letztendlich zum Gespräch über offene Grenzen und einen offenen Schengen-Raum zurückkehren müsse. Er appellierte daran, dass sich "demokratische Politiker" nicht an den derzeitigen Zustand gewöhnen dürften.
Grenzkontrollen müssen im Schengen-Raum von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Brüsseler Behörde erteilt dafür in der Regel eine Erlaubnis für sechs Monate, eine Verlängerung muss dann wieder beantragt werden.
Engere Zusammenarbeit bei Katastrophen
Ein weiteres Thema des Besuchs in Prag war eine engere Zusammenarbeit der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Faeser besuchte gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, und dem THW-Vizepräsidenten Dierk Hansen eine vor zwei Jahren neu errichtete Feuerwehrwache im Prager Stadtteil Holesovice. Rakusan und Faeser vereinbarten, einen Vertrag über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen aus dem Jahr 2000 zu überarbeiten und zu erweitern. Es soll künftig einfacher möglich sein, die Feuerwehr des Nachbarlandes grenzüberschreitend zu alarmieren, um so den Menschen im Grenzgebiet schneller helfen zu können.
EU-Asyl- und Migrationspakt: Tschechien will sich bei Abstimmung enthalten
Unterschiedliche Meinungen gab es zum neuen EU-Asyl- und Migrationspakt. Tschechien will sich bei der endgültigen Abstimmung über das Paket im Europäischen Rat enthalten. Faeser sagte, sie respektiere, dass die Tschechische Republik mit den im EU-Parlament erfolgten Änderungen nicht einverstanden sei. Sie gehe aber davon aus, dass der Asyl- und Migrationspakt dennoch eine breite Mehrheit finden werde. Der Pakt soll nach Angaben der EU-Kommission das europäische Asylsystem schneller, effizienter und solidarischer machen.
Im Video: Grenzkontrollen in Bayern: Zwischenbilanz der Polizei
Seit fast sechs Jahren gibt es in Bayern wieder eine eigene Grenzpolizei. Der bayerische Innenminister stellte die Fahndungsbilanz vor.
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