Bayerns Sonderweg wird konkreter: Nach Vorstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollen Bargeldzahlungen an Asylbewerber im Freistaat rascher und umfassender als in anderen Bundesländern eingeschränkt werden. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt].
"Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis." Zuletzt hieß es, dass die Bezahlkarte in Bayern in vier Kommunen getestet werden soll: in Günzburg, Traunstein, Fürstenfeldbruck und Straubing.
Söder über Bayerns Plan für Bezahlkarte
Die "Bayern-Karte" soll dem Bericht zufolge deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. "Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden", sagte Söder. "Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro."
14 von 16 Bundesländer hatten sich auf Standards verständigt
Am Mittwoch hatten sich nach Angaben Hessens 14 der 16 Bundesländer auf Standards für eine Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Für eine Einführung ist derzeit der Sommer vorgesehen. Neben Bayern geht demnach auch Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Weg.
"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die Organisation Pro Asyl hatte die Bezahlkarte ein "Diskriminierungsinstrument" genannt. Es werde vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Im Audio: Staatssekretär Kirchner (bayerisches Innenministerium) im Gespräch zur Bezahlkarte am 2. Februar
Bewohner des Ankerzentrums in Regensburg sitzen auf einer Bank (Symbolbild)
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!