Die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen immer wieder auf Kritik. Die zeitlich begrenzte Maskenpflicht in bayerischen Schulen ab der fünften Jahrgangsstufe wird von Eltern kritisiert, die lange Schließung von Kultureinrichtungen und Diskotheken von der Veranstaltungsbranche. Neben dieser inhaltlichen Kritik gibt es vor allem im Netz zahlreiche Falschbehauptungen und Desinformationen.
Aktuell kursieren zwei Aufnahmen, in denen Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) falsch wiedergegeben oder seine Äußerungen bewusst falsch gedeutet werden. Vor allem in Kreisen der Kritiker der Corona-Maßnahmen und im Umfeld der sogenannten Corona-Rebellen werden diese Inhalte in Sozialen Netzwerken wie Telegram, aber auch auf YouTube und Facebook verbreitet.
Schülerin Matilde (10) fragt Söder zu Corona-Maßnahmen
Anfang September veröffentlichte eine Facebook-Seite, die Inhalte zahlreicher Corona-Leugner und Corona-Relativierer verbreitet, ein rund einminütiges Video mit dem Titel "Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt einem Mädchen die Lage!" Bei dem Video handelt es sich um einen Audiomitschnitt. Es hat (Stand 9. September) mehrere hunderttausend Aufrufe, wurde mehrere tausendmal geteilt. Das Standbild zeigt ein Foto Söders und daneben ein angebliches Zitat aus dem Video:
"'Wenn Du keinen Abstand hältst zu deinen Schulfreund, musst Du mit dem Tod deiner Eltern rechnen'. Sagt Söder zu einem 10-jährigen Kind!" (Rechtschreibfehler im Original)
Diese Aussage hat Markus Söder in dem Mitschnitt jedoch nicht geäußert. Im Video antwortet Söder einer Schülerin, die wissen wollte, ab wann sie in der Schule wieder neben einer Banknachbarin oder einem Banknachbarn sitzen könne. Das angebliche Zitat Söders klingt jedoch wie eine Drohung an das Kind, Abstand zu halten. Tatsächlich antwortete er der Schülerin im Wortlaut:
"Irgendwann schon und zwar dann, wenn Corona besiegt ist. Allerdings wird das noch etwas dauern. Das wird eine Zeit deshalb brauchen, weil: Solange wir keinen Impfstoff haben oder keine Medikamente, solange müssen wir aufpassen. Es kommt jetzt erst einmal darauf an, dass der Schulbetrieb wieder losgeht. Und das müssen wir sehr vorsichtig machen. Es gibt auch viele Lehrer, die zur Risikogruppe gehören - Ältere oder mit Vorerkrankungen beispielsweise.
Und wir wollen auch die Großeltern und die Älteren schützen. Und wenn wir einfach nur nebeneinander sitzen und die Regeln nicht beachten, dann stecken wir uns vielleicht untereinander an. Und Kinder und Junge/ Jugendliche haben selber weniger Symptome, aber das kann schon am Ende den Tod bedeuten; im schlimmsten Fall für Eltern oder Großeltern oder auch Urgroßeltern. Deswegen würde ich sagen: Abstand halten ist ok, aber mal unter uns: Das Abstand halten schadet auch nicht. Erstens mal kann man nicht abschreiben, wenn es in der Schule ist, darüber freuen sich die Lehrer. Und zum anderen ist man überhaupt nicht abgelenkt vom Banknachbarn oder Banknachbarin.” Markus Söder (CSU) am 8. Mai bei RT1
Zwar spricht Söder die möglichen Gefahren einer Infektion für Eltern, Großeltern und Urgroßeltern an, die Aussage "Wenn Du keinen Abstand hältst…" ist jedoch erfunden. Auch ist die Aussage Söders mehrere Monate alt. Sie entstand bei der Aktion "Kinder fragen - Söder antwortet" des Privatradiosenders "Hitradio RT1" aus Augsburg am 8. Mai 2020. Der Sender bestätigte dies auf Nachfrage von BR24. Darüber hinaus prüft der Sender, ob durch die Weiterverbreitung Urheberrecht gebrochen worden sei. Der Audiomitschnitt sei "widerrechtlich" genutzt worden.
Söder-Pressekonferenz am Montag: Mehr Neuinfektionen
Ein weiteres Video verbreitet sich aktuell auf der Videoplattform YouTube. Ein Kanal, der Corona-Leugnern eine Plattform bietet und wohlwollend von sogenannten Hygiene-Demonstrationen berichtete, veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz des bayerischen Kabinetts vom Dienstag, 8. September gezeigt wird.
In dem Video hört man einen Sprecher in satirischem Tonfall sagen: Ministerpräsident Markus Söder "hat soeben in einer Pressekonferenz öffentlich zugegeben, dass die angeblich wieder steigenden Infektionszahlen ausschließlich auf höhere Testkapazitäten zurückzuführen sind. Sprich: Testet man mehr, kommt man auf höhere Ergebnisse."
Zwei Aspekte dieser Aussage sind falsch: Zum einen stimmt es nicht, dass die steigende Zahl an Neuinfektionen auf die Ausweitung der Testkapazitäten zurückzuführen ist. Wir haben das in einem umfassenden #Faktenfuchs begründet.
Zum anderen hat Söder keine Aussagen getroffen, die einen solchen Schluss zulassen. In dem Video wird ein Ausschnitt Söders gezeigt, in dem dieser auf die Tests von Reiserückkehrern eingeht und sagt:
"Rund 480.000 Tests hat es in dieser Zeit gegeben. 480.000 Tests, davon insgesamt fast 6.000 positiv. Die Positiv-Quote lag bei über 1,2 Prozent. Im Normalfall, ohne diese Tests an Flughäfen und Autobahnstationen, wäre sie im Normalfall nur bei 0,4 gewesen. Das heißt praktisch ein dreimal so hohes Infektionsgeschehen." Markus Söder (CSU) am 8. September
Wichtig ist das Wort "Infektionsgeschehen". Söder sagt, vereinfacht gesagt: Mehr Menschen haben sich infiziert ("hohes Infektionsgeschehen"), man habe mehr getestet und sie gefunden.
Wer mehr testet, findet, wie Robert Koch-Institut (RKI) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonen, mehr Menschen mit keinen oder nur schwachen Krankheitssymptomen. Dass die Zahl der Infizierten steigt, hat damit zu tun, dass sich mehr Menschen in Deutschland mit dem neuartigen Coronavirus infizieren. Genau das sagte Söder auch auf der Pressekonferenz.
In dem Video hingegen wird behauptet, die Ausweitung der Tests über den Sommer diene alleinig dazu, "eine sogenannte zweite Welle herbeizureden". Diese Aussage belegen die Urheber des Videos nicht. Die Gesundheitsbehörden in Bayern und im Bund sowie das RKI betonen, dass die Ausweitung der Tests dazu diene, ein möglichst genaues Bild der Pandemie zeichnen, Kontakte nachvollziehen, Übertragungsketten und damit die Ausbreitung des Virus unterbrechen zu können.
Desinformation als Kampagne
Das Verbreiten von falschen oder falsch wiedergegebenen Zitaten von Politikern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nicht neu. Vielmehr ist sie ein Hinweis auf bewusst gestreute Falschinformationen. Diese haben nicht zum Ziel, Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu äußern, sondern Verantwortliche (wie Politikerinnen und Politiker) persönlich anzugreifen und zu diffamieren. Man spricht in diesem Zusammenhang von Fake News (also "gefälschte" oder "verfälschte" Nachrichten) oder auch Desinformationskampagnen. Markus Söder wurde bereits mehrfach Opfer dieser Kampagnen. Hier ein Beispiel aus dem Frühsommer.
Auch zeigen diese Beispiele, wie Falschinformationen genutzt werden, um sie in das eigene Weltbild (und das der jeweiligen Anhängerinnen und Anhänger) einzupassen: Wer daran glaubt, dass eine "zweite Welle" von der Regierung inszeniert werde, der interpretiert einzelne Aussagen entsprechend. Das gefälschte Zitat Söders gegenüber einer Schülerin lässt sich ähnlich interpretieren: Eigentlich erklärte Söder die Corona-Maßnahmen einem Kind. Über die Art lässt sich grundsätzlich diskutieren. Das verfälschte Zitat liest sich aber als hätte Söder dem Kind indirekt gedroht. Das hat er nicht.
Fazit:
Unter anderem ein falsches Zitat und eine bewusst falsch verstandene Äußerung kursieren aktuell im Netz.
Bei dem falschen Zitat wird suggeriert, dass Markus Söder einer zehnjährigen Schülerin indirekt droht. Das ist falsch, das Zitat hat er so nicht geäußert. Tatsächlich hat Söder darauf hingewiesen, dass Risikogruppen zu schützen seien und deshalb Schülerinnen und Schüler Abstand halten sollten, um das Virus nicht weiterzuverbreiten. Söder sagte: Eine Infektion könne am Ende schon "den Tod bedeuten; im schlimmsten Fall für Eltern oder Großeltern oder auch Urgroßeltern".
Völlig falsch wurde eine Aussage Söders in Bezug auf die Tests von Reiserückkehrern interpretiert. Die Ausweitung der Tests ist nicht für die steigende Zahl der Neuinfektionen verantwortlich.
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