Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss sparen: Das Bundeskabinett hat heute einen Sparhaushalt beschlossen, der besonders den Gesundheitsetat und die Pflege trifft: Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung soll laut dem Bundesfinanzministerium gestrichen werden.
Weniger Geld für den Pflegevorsorgefond: für die FDP nicht der richtige Weg
Deshalb hatte Karl Lauterbach bereits angekündigt, kein Geld mehr in den sogenannten "Pflegevorsorgefond" einzuzahlen, sollte er weniger Haushaltsmittel bekommen. Der Fonds wurde vor rund fünf Jahren eingerichtet, um in der Pflege Generationengerechtigkeit zwischen den Babyboomern und den nachfolgenden Generationen herzustellen. Zehn Milliarden Euro sind bereits drin – und eigentlich sollte regelmäßig weiter Geld fließen. Dem hat Lauterbach jetzt eine Absage erteilt. Die bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke hält diese Herangehensweise für "sehr schwierig". Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers sagt sie: "Für uns als FDP ist die Streichung der Zuführung zum Pflegevorsorgefonds nicht der richtige Weg."
"Bundesgesundheitsminister ist aufgefordert, kreativ zu werden"
Lütke räumt aber auch ein: "Die Pflegebranche hat seit langem Sorgen". Auch ihr eigenes Pflegeheim könne sie da nicht ausnehmen. Die Pflegeunternehmerin aus Nürnberg ist geschäftsführende Gesellschafterin eines Seniorenheims in Lauf an der Pegnitz.
Die kriselnde Pflegebranche war heute auch Thema am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Dort sind Betroffene auf die Straßen gegangen, um gegen weitere Einsparungen zu demonstrieren. Der jetzt beschlossene Sparhaushalt des Kabinetts ist laut Lütke jedoch eine "verfassungsmäßige Vorgabe", um die Schuldenbremse einzuhalten. Daher müsse Gesundheitsminister Lauterbach jetzt "kreativ" werden: "Ich denke, es gibt viele Wege, Geld einzusparen. Und hier ist der Bundesgesundheitsminister auch aufgefordert, kreativ an die Aufgabe zu gehen."
Lütke: "Leistungsausweitungen in der Pflege ein Stopp erteilen"
Die Beiträge bei der Pflegeversicherung noch weiter zu erhöhen, das ist für die FDP-Bundestagsabgeordnete Lütke keine Lösung, um die kriselnde Pflegebranche zu unterstützen. Seit 1. Juli ist das sogenannte "Pflegeentlastungsgesetz" in Kraft. Die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen dadurch auf 3,4 Prozent. So könne man Leistungskürzungen vermeiden, wie Karl Lauterbach in der Vergangenheit immer wieder betont hat.
"Über Leistungskürzungen sollten wir nicht sprechen", sagt auch die Pflegeunternehmerin Kristine Lütke im Interview mit Kontrovers. Allerdings: "Weitere Leistungs-Ausweitungen, denen würde ich an dieser Stelle ein Stopp erteilen."
Mehr Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Pflege nötig
Laut Lütke müsse vielmehr die Bürokratie in der Pflege abgebaut werden, etwa durch mehr Flexibilisierung in den Personalvorgaben. Auch in der Digitalisierung sieht sie eine Chance. Schon vor Jahren hat sich die bayerische Pflegeunternehmerin für KI-basierte Assistenzroboter ausgesprochen, die Gegenstände reichen, Essen ausfahren oder Patienten mühelos vom Bett in einen Rollstuhl heben können, um so Pflegekräfte in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Da viele Pflegeeinrichtungen nicht genug Pflegefachkräfte finden und dadurch weniger Heimplätze anbieten können, ist der Personalmangel ein mindestens genauso dringendes Problem wie die Finanzierung. Kristine Lütke plädiert im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers daher für ein beschleunigtes Anwerben und Einsetzen von Fachkräften aus dem Ausland.
Video: Gesundheitspolitik: Pflegeheime vor dem Aus
Gestiegene Beiträge zur Pflegeversicherung bringen manchen Heimen wenig. Ihnen fehlt Pflegepersonal, um möglichst viele Heimplätze zu besetzen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!