Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" der Bundesregierung vorgeworfen hatte, keinen Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben, widersprach der neue Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Florian von Brunn, dieser Darstellung. Vor dem Ukraine-Krieg habe Deutschland 55 Prozent des Gases aus Russland bezogen, inzwischen sei man nur noch bei 35 Prozent. Das müsse man der Bundesregierung zugutehalten, so der SPD-Landesvorsitzende im BR-Sonntags-Stammtisch.
Den Vorstoß Söders bezeichnete er als "Panikmache". Die Bundesnetzagentur und auch die Bundesregierung wüssten ganz genau, wie die Gasspeicher gefüllt würden. "Das ist wie beim Marmeladekochen. Man füllt auch nicht jedes Glas gleichzeitig, sondern eins nach dem anderen und so passiert das auch mit den Gasspeichern." Die Speicher seien zu über 60 Prozent gefüllt, und damit deutlich voller als in den letzten Jahren.
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Verdanken russische Abhängigkeit auch deutschen Konzernen
Der Wirtschaftsjournalist und Volkswirt Hans-Jürgen Jakobs verwies in der Diskussion auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, an der auch die deutschen Konzerne Anteil hätten. "Wir müssen natürlich auch mal sehen, dass wir dieses Schlamassel, auch der Industrie ein bisschen zu verdanken haben, denn es sind ja Konzerne gewesen wie EON und BASF, die im Zusammenspiel mit der deutschen Bundesregierung, mit Frau Merkel und unter mithilfe ihres Vorgängers Gerhard Schröder zusammen mit Putin diese extreme Abhängigkeit geschaffen haben."
Nach Annexion der Krim durch Russland 2014 habe Deutschland noch mehr russisches Gas geordert und die Abhängigkeit damit zusätzlich vergrößert. Russlands Präsident Wladimir Putin spiele ein Katz-und-Maus Spiel. "Er fordert ja, dass wir bei den Sanktionen nachlassen, und spielt mit unserer Angst."
Florian von Brunn: Streckbetrieb fahrlässig
Angesichts der Gasknappheit gibt es Forderungen, die Kernkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb bis 2023 laufen zu lassen. Die Politikwissenschaftlerin und Stammtalkerin Ursula Münch, eigentlich bekennende Gegnerin der Atomkraft, hält einen Streckbetrieb dennoch für sinnvoll. "Ich halte es nicht für richtig, jetzt auf Kohlekraftwerke zu setzen", so Münch beim Sonntags-Stammtisch.
Florian von Brunn widerspricht ihr und hält den Streckbetrieb für fahrlässig. Der SPD-Landesvorsitzende sieht ein Risiko, da eine große Sicherheitsüberprüfung nicht durchgeführt worden und damit drei Jahre überfällig sei. "Das ist ja so, wie wenn ich sage, ich gehe jetzt nicht zur Hauptuntersuchung mit meinem Auto, weil wir haben ja immer Inspektionen gemacht."
Der Verkehrswissenschaftler und Stammgast in der Runde Klaus Bogenberger glaubt hingegen, dass die Atomkraftwerke länger laufen werden: "Ich glaube, dass man den Ausstieg aus dem Ausstieg noch machen wird."
Forderung nach 365 Euro Ticket ein "typischer Söder"
Florian von Brunn hält den Ausbau des ÖPNVs für dringend notwendig. Das Bahnnetz sei in sehr schlechtem Zustand. Die Forderung Söders nach einem 365-Euro-Ticket hält er für scheinheilig. Es sei ein "typischer Söder", so von Brunn.
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Der Ministerpräsident zeige mit dem Finger nach Berlin, dabei stehe das Ticket sogar im bayerischen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Doch das sei nicht umgesetzt worden, nicht einmal in Söders Heimatstadt Nürnberg. Dort war eine Einführung ohne Mitfinanzierung durch den Freistaat jüngst durch den Stadtrat abgelehnt worden.
Hans-Jürgen Jakobs, Wirtschaftsjournalist beim Handelsblatt, äußerte sich kritisch zum Umbau des Primärenergie-Verbrauchs, die auch im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben ist: "Wir reden 22 Jahre über die Energiewende und wenn man sich anschaut, dass die Erneuerbaren im letzten Jahr nur 16 Prozent Anteil an der Primärenergie hatten, dann ist das beschämend und beschreibt das ganze Problem."
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