In einem Punkt stimmen wohl viele Politiker dem CDU-Mann Armin Laschet zu: Die Fehler, die 2015 in der Flüchtlingskrise gemacht worden sind, "dürfen sich nicht wiederholen". Was aber bedeutet das konkret für die Kommunen in Bayern, die zunehmend um Hilfe rufen, weil immer mehr Geflüchtete ankommen?
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Grüne: "500 Millionen Euro für Kommunen"
Die Opposition im bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, nicht genug zu unternehmen. Die Grünen fordern 500 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterstützung. Zwar übernimmt der Freistaat schon jetzt alle Kosten, die für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten anfallen. Den Grünen reicht das aber nicht. Gülseren Demirel, die Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht, sagte BR24: "Es ist nicht nur die Unterbringung. Die Kommunen haben kein Geld für Beratung, Betreuung, Dolmetscherdienste."
Herrmann: "Bewegen uns schon im Milliardenbereich"
Die 500-Millionen-Forderung der Grünen bezeichnet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "wirre Forderung". Die Gesamtkosten für die Flüchtlingsunterbringung in Bayern bewegten sich längst im Milliardenbereich. Auch den Appell der Grünen, Immobilien des Freistaats zu überprüfen und zu nutzen, kontert Herrmann: "Wir überprüfen ständig sowohl Bundes- als auch bayerische Liegenschaften."
SPD: "Schneller in den Arbeitsmarkt"
Die SPD will der Überlastung der Kommunen mit einem anderen Ansatz begegnen. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, die Geflüchteten schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Die Flüchtlinge, die arbeiten dürfen, müssen nicht mehr in zentralen Unterkünften wohnen. Sie können versuchen, kleine Wohnungen auf dem allgemeinen, freien Markt zu bekommen", so die asylpolitische Sprecherin, Alexandra Hiersemann. Ähnlich wie die Grünen fordert auch Hiersemann mehr Geld für die Kommunen, um sie bei der Integration zu unterstützen. CSU und Freie Wähler zeigten im Moment bei allem auf den Bund. Der habe sehr gute Regelungen erlassen, jetzt sei es an den Ländern, das erste Migrationspaket auch umzusetzen.
Freie Wähler: "In den Asylunterkünften arbeiten"
Auch die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU, wollen Menschen schneller in Arbeit bringen. Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration, sieht hier Handlungsbedarf bei der Staatsregierung. "Das ist ein Punkt, an dem man noch besser werden könnte: Dass die Menschen auch schon in den Asylunterkünften arbeiten dürfen und nicht erst, wenn sie das ganze Asylverfahren durchlaufen haben." Da müssten die Freien Wähler bei der CSU aber noch Überzeugungsarbeit leisten, sagt Hold.
AfD: "Ausreisepflichtige abschieben"
Die AfD sieht ganz klare Versäumnisse, was die Asylpolitik der Staatsregierung angeht. Fraktionschef Ulrich Singer forderte, die Versäumnisse der letzten Jahre müssten aufgearbeitet werden. Das heißt aus seiner Sicht, dass rund 10.000 Ausreisepflichtige endlich abgeschoben werden müssen. "Menschen, bei denen lange Verfahren stattgefunden haben, bei denen man festgestellt hat, sie haben hier im Land nichts verloren." Das nehme Druck von den Kommunen, so Singer.
FDP: "Kommunen bei unkonventionellen Konzepten helfen"
Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Julika Sandt, erinnert an die Zustände am Münchner Hauptbahnhof im vergangenen Jahr zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Damals hätten die Leute auf dem Boden schlafen müssen. Erst als Oberbürgermeister Dieter Reiter "Dampf gemacht und einen Krisenstab eingerichtet hat", habe sich die Situation verbessert. So ein Engagement wünsche sie sich jetzt auch von der Staatsregierung. "Ich erwarte, dass sie den Kommunen tatkräftig zu Seite steht, Vorschläge macht, unkonventionelle Konzepte entwickelt."
Kreuzer sieht Bundesregierung in der Pflicht
Innenminister Herrmann sieht die Staatsregierung auf dem richtigen Weg: Man sei ständig in Kontakt mit den Städten und Landkreisen und versuche, neue Asylunterkünfte zu finden. Die Lösung sei das aber nicht. Herrmann und auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zeigen da nach Berlin. Es sei an der Bundesregierung, den Flüchtlingszuzug zu beschränken. Weder das Chancen-Aufenthaltsrecht noch das neue Staatsbürgerschaftsrecht seien der richtige Weg.
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