Wenn Nürnbergs Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD) seinen Haushalt aufstellt, dann ist er immer auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Die Stadt Nürnberg ist sowieso die Schuldenkönigin in Bayern. Brehm denkt aktuell über eine Bettensteuer für Hotelgäste nach. In anderen Bundesländern gibt es so eine Abgabe bereits, in Bayern noch nicht.
Verfassungsgerichtshof muss entscheiden
Brehm will eine Debatte anstoßen. Denn in Bayern ist eine Bettensteuer bisher nicht erlaubt. Die Stadt München klagt dagegen. Und die Städte Bamberg und Günzburg haben sich angeschlossen. Wann der Bayerische Verfassungsgerichtshof im München darüber entscheiden wird, ist noch offen. Wenn aber diese Hürde genommen ist und eine Entscheidung fällt, dann will Brehm vorbereitet sein. Dann will er die Steuer sofort einführen können.
Fünf Euro pro Nacht und Person
Der Kämmerer hat schon einmal hochgerechnet, wie viel Geld die Abgabe bringen könnte. Fünf Euro pro Person und Nacht könnte er sich vorstellen: "Bei 3,5 Millionen Übernachtungen, die wir im Jahr haben, könnten wir ungefähr Einnahmen von 17,5 Millionen Euro genieren." Damit könnte die Stadt "jede Menge neuer Dinge möglich machen, für die uns aktuell das Geld fehlt".
Geld für Schönheitskur in der Fußgängerzone
Zum Beispiel will er damit die Neugestaltung der Fußgängerzone finanzieren. Sie ist in die Jahre gekommen. Das Pflaster ist ein Flickenteppich, es fehlt an Aufenthaltsqualität und viele Läden stehen leer. Die Klagen über den Zustand der Innenstadt kennt auch Daniela Hüttinger. Sie ist in der vierten Generation Chefin des Hotels "Drei Raben" in der Innenstadt. 21 Zimmer hat das Haus. Die Suite kostet pro Nacht ab 220 Euro. Die anderen Zimmer sind günstiger.
Hotellerie will nicht alleine zahlen
Für Hüttinger ist die Bettensteuer das falsche Instrument. "Mehr Geld für die Innenstadt wäre wichtig und nötig", sagt sie. Allerdings sollte das nicht nur von den Hoteliers und ihren Gästen kommen. "Es müssten sich auch andere beteiligen, wie zum Beispiel der Einzelhandel." Sie plädiert dafür, dass die Maßnahmen für die City aus der Gewerbesteuer finanziert werden. Denn: In diesen Topf zahlen alle ein.
Tourismus-Branche setzt auf freiwillige Abgabe
In Nürnberg wurden in den vergangenen Jahren viele Hotels neu gebaut. Um sie gut auszulasten, muss die Stadt werben. Mit einigem Erfolg, italienische Touristen lieben Nürnberg. Für Werbung bezahlen die Hotelbetreiber derzeit eine freiwillige Tourismus-Abgabe. Dieses System will Nürnbergs Tourismus-Chefin Yvonne Coulin erhalten. "Wenn eine Abgabe wie auch immer kommt, dann sollte sie für die Branche zweckgebunden sein", fordert sie. Sonst sieht sie die Gefahr, dass das Geld irgendwo im städtischen Haushalt verschwindet. "Und keiner hat einen Einfluss darauf, ob die Mittel ins Marketing gesteckt werden oder in notwendige Infrastruktur."
Erhöhung der Hotelpreise befürchtet
Die Debatte über die Bettensteuer ist also eröffnet. Hotel-Chefin Hüttinger befürchtet, dass die Zimmerpreise um fünf Euro steigen könnten. "Die Frage ist, ob sich das sich dann auf eine schlechtere Auslastung niederschlägt." Oder ob die Branche das mit günstigeren Preisen kompensieren müsse. "Dann fehlt es beim Umsatz, was bei uns als kostenintensives Gewerbe ein Problem sein könnte", befürchtet sie.
Kämmerer Brehm sieht das anders. Er glaubt, dass es zum Wettbewerbsnachteil werden könnte, wenn alle anderen Städte eine Bettensteuer einführen würden und Nürnberg nicht. "Die haben dann nämlich deutlich mehr Marketingmöglichkeiten als wir." Ob die Bettensteuer nun kommt, bleibt also offen. Denn im Stadtrat gibt es gewichtige Stimmen, die sie ablehnen – auch wenn sie erlaubt sein sollte. Herzlich willkommen in Nürnberg.
In Nürnberg wird über eine Bettensteuer debattiert, denn die Kassen sind leer.
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