Bayerns Pläne für eine Stromtrasse, die teilweise durch Thüringen verlaufen soll, stoßen auf massive Kritik der Landesregierung des Nachbarbundeslandes in Erfurt. "Dass die bayerische Regierung zulasten von Thüringen eine weitere Stromleitung plant und dabei einfach über einen Korridor auf unserem Territorium verfügt, ist eine Dreistigkeit sondergleichen", erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Erfurt.
Das Vorhaben mache fassungslos, "weil es für genehmigte, auch landschaftsverträglichere und kostengünstigere Systeme jahrelang von Bayern aus Widerstände gab", so Ramelow. Die neue Hochspannungsleitung P540 soll zwischen dem thüringischen Schalkau und Grafenrheinfeld in Unterfranken verlaufen. Auch auf bayerischer Seite stoßen die Pläne auf heftige Kritik.
Thüringen wurde offenbar nicht in Pläne eingeweiht
Thüringen komme seinen Verpflichtungen beim Netzausbau stets nach. Die bayerische Regierung habe zu ihren Plänen jedoch nicht einmal das Gespräch mit Thüringen gesucht. Ramelow sagte weiter: "Gute Nachbarschaft sieht anders aus." Er werde alles unternehmen, Thüringen keine weiteren Lasten aufzubürden. "Neben den drei neuen Stromleitungen, die wir bereits haben, braucht es keine vierte. Dieser Korridor durchs Heldburger Unterland ist schlicht überflüssig."
Klimamanager schreibt Wut-Brief an Aiwanger
Überrascht und verärgert sind auch betroffene Bürgermeister und Landräte aus Franken. Der Landrat von Rhön-Grabfeld Thomas Habermann (CSU) zum Beispiel gab zu, von den Plänen überrumpelt worden zu sein. Bad Kissingens Landrat Thomas Bold (CSU) sprach von einer extremen Belastung für Mensch und Natur.
Der Klimamanager der Stadt Münnerstadt Stefan Richter hat jetzt einen Wut-Brief an Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger geschrieben. Darin spricht er von einer "katastrophalen Kommunikationspolitik". In dem offenen Brief übt Richter vor allem Kritik daran, dass der Bürgermeister der Kleinstadt aus der Zeitung von dem Vorfahren erfahren habe. Viele Menschen hätten sich bei dem Klimaschutzmanager beschwert und ihre Wut, ihre Enttäuschung und ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht.
Forderung: Bürger informieren und beteiligen
"Sie haben vor einigen Wochen betont, dass man die Demokratie zurückholen müsse, und damit den Eindruck vermittelt, dass Sie als ein Mann des Volkes die Entscheidungen der Mächtigen da oben nicht ertragen können", schreibt der Klimamanager in seinem Brief. Stefan Richter findet, die Demokratie müsse nicht zurückgeholt, sondern schlicht belebt werden. Das gelinge allerdings nur, wenn die Bürger bestmöglich informiert und beteiligt seien, um die Akzeptanz für Veränderungen zu schaffen.
Aiwanger plant weitere oberirdische Stromleitung nach Bayern
Der bayerische Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte vor wenigen Tagen über eine Planung der Bundesnetzagentur in Bayern informiert. Diese sieht demnach eine weitere oberirdische Leitung mit dem Titel P540 vom thüringischen Schalkau (Landkreis Sonneberg) ins unterfränkische Grafenrheinfeld (Landkreis Schweinfurt) vor und würde dabei auch durch den Landkreis Coburg verlaufen.
Auf einer Illustration des bayerischen Energieministeriums ist allerdings zu lesen, dass der Leitungsverlauf noch nicht feststehe. Frühere Vorschläge der Netzagentur für die Anbindung Bayerns hatten die Trasse P44 von Thüringen aus nach Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vorgesehen. Diese Pläne wurden aber verworfen.
Mit Informationen von dpa
Im Audio: Aiwanger kündigt überraschend Stromtrassen-Projekt an
Die Hochspannungsleitung P44 nach Franken schien begraben - jetzt soll sie in veränderter Form doch kommen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!