Bayern und Oberösterreich müssen beim Thema Hochwasserschutz besser zusammenarbeiten und mehr vorantreiben. Das fordern die Grünen beider Bundesländer im "Hochwasserschutzpakt Bayern-Oberösterreich". Dabei handelt es sich um ein Forderungspapier, das Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, und Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen Oberösterreich und Landesrat von Oberösterreich für Umwelt- und Klimaschutz, am Nachmittag in Passau unterzeichnet haben.
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Schwammlandschaften, Rückhaltebecken, Bodenschutz und mehr
Der Pakt beinhaltet sechs Forderungen. Wasser solle dort in der Landschaft gehalten werden, wo es vom Himmel komme. Deshalb brauche es sogenannte "Schwammlandschaften", die viel Wasser aufnehmen können - wie etwa Wälder, natürliche Wiesen oder Moore. Außerdem müssten Flüsse wieder mehr Raum bekommen und mit dem Bau von Rückhaltebecken ihrem natürlichen Zustand nähergebracht werden. Die Grünen fordern zudem eine Verdoppelung der Hochwasserschutz-Etats. Es könne nicht sein, dass Hochwasserschutzbauten beispielsweise in Roding und Regensburg aus finanziellen Gründen gestoppt und andere Maßnahmen verschleppt würden, kritisierte Schulze. Zum Forderungskatalog der Grünen gehören auch weniger Flächenverbrauch, die konsequente Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung sowie die Aufstockung des Personals in den Wasserwirtschaftsämtern.
Kaineder: "Risiko für Unterleger verringern"
Stefan Kaineder verwies auf der Pressekonferenz auf bereits umgesetzte Maßnahmen in Oberösterreich, beispielsweise die Augebiete an der Traun, Aufweitungen an der Salzach und das größte Rückhaltebecken Österreichs im oberösterreichischen Krems-Au. Kaineders Appell: "Bayern muss Hochwasserschutzmaßnahmen treffen, die das Hochwasserrisiko für Unterleger verringern, also mehr Retentionsflächen schaffen und mehr in den ökologischen Hochwasserschutz investieren." Die Herausforderungen bei Hochwässern seien in Bayern und Oberösterreich in etwa die gleichen, die Betroffenheit könne im Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Deshalb seien gemeinsame Strategien notwendig.
Schulze: "Hochwasser sind kein Schicksal"
Katharina Schulzes Appell: "Bayern muss beim Thema Hochwasserschutz endlich mehr machen. Hochwasser sind kein Schicksal, das wir einfach so hinnehmen müssen. Die Staatsregierung ist in der Verantwortung, die Menschen, ihr Zuhause und Eigentum zu schützen – auch in enger Abstimmung mit Bayerns Nachbarländern." Söder erkranke nach jeder Flut an Hochwasser-Demenz, schimpfte die Fraktionsvorsitzende. Viele der genannten Maßnahmen scheiterten an der Regierungskoalition. Schulze: "Deshalb dieser Pakt: Wir werden die Staatsregierung immer wieder daran erinnern." Stefan Kaineder ergänzt: "Wir brauchen das politische Commitment, dass der ökologische Hochwasserschutz vorangetrieben wird und die Flüsse mehr Platz bekommen."
Juni-Hochwasser: Regionen unterschiedlich betroffen
Dass die Grünen den "Hochwasserschutzpakt Bayern-Oberösterreich" in Passau unterzeichnet haben, kommt nicht von ungefähr. Die Altstadt wird regelmäßig überschwemmt. 2013 erlebte die Dreiflüssestadt eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen ihrer Geschichte. Der Schaden damals: etwa 270 Millionen Euro. Beim Hochwasser vor gut zwei Monaten kamen die Region Passau, aber auch die immer wieder betroffenen Städte Deggendorf und Regensburg vergleichsweise glimpflich davon. Anders die Bilanz des Juni-Hochwassers in Schwaben und Baden-Württemberg: Hier kamen sechs Menschen ums Leben. Die Schäden liegen nach Schätzungen deutscher Versicherer bei rund zwei Milliarden Euro.
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