Darum geht’s:
- Die Ausgaben des Freistaats Bayern in den Hochwasserschutz sind seit 2018 gestiegen. Doch die Baukosten sind im gleichen Zeitraum stärker gestiegen. Einzelne Bauprojekte sind deshalb ins Stocken geraten.
- Der Freistaat gibt 2024 laut Umweltministerium 280 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus. 60 Millionen Euro stammen aus Posten im Haushalt, die laut BR-Recherchen nicht eindeutig dem Hochwasserschutz zuzurechnen sind.
- Der Bund hat indes 2024 die Mittel für sein Nationales Hochwasserschutzprogramm halbiert - von 100 Millionen Euro in den Jahren zuvor auf nun 50 Millionen Euro. Das liegt auch daran, dass die Länder die Mittel aus dem Programm nicht voll ausschöpfen. Bayern rief seine Mittel seit 2018 jedoch in Gänze ab.
Kaum hat sich Anfang Juni das Ausmaß der Flutkatastrophe in Bayern abgezeichnet, begann im Netz die Suche nach Verantwortlichen. Weil bei vielen der Eindruck entstand, der Hochwasserschutz habe nicht ausgereicht, kam die Frage nach der Finanzierung auf. Schnell kursierte zum Beispiel auf X die Behauptung, die bayerische Staatsregierung, seit 2018 bestehend aus CSU und Freien Wählern, habe seitdem Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt.
Ministerpräsident Markus Söder sagte hingegen: "Wir haben viele Milliarden in den Hochwasserschutz investiert, setzen es auch weiter (sic!). Da sind auch keine Mittel gekürzt worden" und nannte die Vorwürfe an anderer Stelle "Fake News".
Der #Faktenfuchs hat sich die verfügbaren Zahlen angesehen.
Bayerns Ausgaben für Hochwasserschutz sind lange gestiegen
Klar ist: Bayern kann weniger neue Hochwasserschutzmaßnahmen bezahlen als ursprünglich geplant. Grund dafür sind höhere Baukosten. Denn die Mittel für Hochwasserschutz sind zwar gestiegen - das stellt nicht nur die Staatsregierung so dar, sondern das bestätigen etwa auch die Landtags-Grünen. Aber die Baukosten sind noch stärker gestiegen - deshalb kann für das Geld weniger umgesetzt werden. Wie viel Geld genau der Freistaat in den vergangenen Jahren ausgab für Hochwasserschutz, ist nicht abschließend zu beantworten. Denn das bayerische Umweltministerium nennt auf #Faktenfuchs-Anfrage zwar die Summen der Ausgaben für den Bau und den Unterhalt von Hochwasserschutz-Maßnahmen für die Jahre 2018 bis 2023. Allerdings hat das Ministerium nicht detailliert dargelegt, wie diese Summen zustande kommen. Dafür müsste es die einzelnen Ist-Ausgaben aus den jeweiligen Haushaltsjahren für den Hochwasserschutz nennen. Mehr dazu lesen Sie weiter unten im Artikel.
Wegen gestiegener Baukosten kann trotzdem weniger gebaut werden
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte bereits im Februar gesagt: "Die Baupreissteigerungen führen dazu, dass am Ende weniger Projekte realisiert werden können."
Was das konkret bedeutet, zeigt sich in Sallern bei Regensburg. Dort musste das Wasserwirtschaftsamt den Bau einer Hochwasserschutzmauer und eines Damms vergangenes Jahr stoppen. Der Grund: Aufgrund der Baukostensteigerung fehlten 10 bis 20 Millionen Euro. Mauer und Damm hätten die Bürger in Sallern wohl besser vor dem aktuellen Hochwasser schützen können, wären sie fertig gewesen. Nach einigen Monaten Pause wird in Sallern seit April weitergebaut.
Die Haushaltsexpertin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, nennt die Entwicklung "insgesamt gesehen also eine kalte Sparmaßnahme, die uns alle jetzt teuer zu stehen kommt". Der am 6. Juni vom Landtag verabschiedete Haushalt für 2024 sieht im Vergleich zum Vorjahr laut Umweltministerium keine Steigerung der Ausgaben für Hochwasserschutz vor.
Baukosten sind schnell gestiegen
Am 2. Juni war seitens des Umweltministeriums noch von "über 200 Millionen Euro" die Rede, die der Freistaat 2023 in den Wasserbau für Hochwasserschutz investiert habe. Auf Nachfrage konkretisierte das Ministerium, der Freistaat gebe 2024 "knapp" 280 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus, nach "rund" 280 Millionen Euro im Vorjahr. 2018 seien es noch 220 Millionen Euro gewesen. Das wäre eine Steigerung von 27 Prozent innerhalb von sechs Jahren.
Die Baukosten sind im gleichen Zeitraum jedoch um etwa 40 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung zur Preisentwicklung im Bereich Tiefbau in Bayern, die das Landesamt für Statistik auf BR-Anfrage erstellt hat. Wegen der vielen Erdbewegungen bei Baumaßnahmen für Hochwasserschutz bildet der Index für Tiefbau die Preisentwicklung dafür treffender ab als der gebräuchlichere Baukostenindex für Wohngebäude. Dieser ist in ähnlichem Maße gestiegen.
Auch ein Experte bestätigt diesen Zusammenhang. Norbert Gebbeken ist emeritierter Professor für Bauingenieurwesen an der Universität der Bundeswehr in München und Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Er sagt: "Wir haben einzelne Projekte, wo die Angebotspreise das Doppelte waren von dem, was die Baubehörde kalkuliert hat." Das führe dazu, "dass einzelne Projekte nicht mehr wie geplant umgesetzt werden können oder gegebenenfalls auch gar nicht umgesetzt werden können".
Um so etwas zu vermeiden, plädiert Gebbeken dafür, die Ausgaben des Freistaats für Hochwasserschutz-Projekte an den Preissteigerungsindex zu knüpfen. So könnten zum Beispiel die Effekte der Inflation ausgeglichen werden. Doch auch dieser Mechanismus hätte seine Grenzen: "Wenn wir einen Krieg haben und solche Ereignisse, die ja nicht planbar sind, dann kann das nicht haushaltswirksam werden", so Gebbeken.
Viel Geld fließt in den Unterhalt bereits bestehender Maßnahmen
Die Ausgaben für den Hochwasserschutz bestehen nicht nur aus Kosten für den Bau neuer Projekte. Rund ein Drittel der Hochwasserschutz-Mittel der Jahre 2018 bis 2023 flossen laut Umweltministerium in den Unterhalt bereits bestehender Hochwasserschutzmaßnahmen. 2023 waren das beispielsweise 80 Millionen Euro.
So viel hat Bayern zwischen 2018 und 2023 für den Unterhalt und Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen ausgegeben.
Auch wenn man die Kosten für den Unterhalt herausrechnet, bleibt der grundsätzliche Befund bestehen: Die Baukosten steigen stärker als die Ausgaben für den Bau von Hochwasserschutz, der Freistaat kann weniger Hochwasserschutz umsetzen als ursprünglich geplant.
Im Staatshaushalt sind die Ausgaben kaum nachzuvollziehen
Ansonsten fällt es schwer, die Zahlen der Staatsregierung im Einzelnen nachzuvollziehen. Der bayerische Staatshaushalt enthält keinen zusammenhängenden Posten für Hochwasserschutz, sondern eine Reihe von Einzelposten, die zusammengefasst werden müssen. Das bayerische Umweltministerium legte nicht dar, wie sich die Summe von 280 Millionen Euro für das Jahr 2024 zusammensetzt, die die Staatsregierung seit Anfang Juni immer wieder nennt.
Das Ministerium rechnet zu den Ausgaben im Haushalt 2024 auch zwei Titel mit den Bezeichnungen "Sozialfunktion der Gewässer" und "Ökofunktion der Gewässer". Sie haben zusammen ein Volumen von 60 Millionen Euro. Doch im dazugehörigen Aktionsprogramm "Pro Gewässer 2030" des Freistaats sind die entsprechenden Bereiche ausdrücklich separat vom Hochwasserschutz ausgewiesen. Es geht hier um Themen wie Artenschutz und den Zugang zu Gewässern zum Zweck der Erholung. Wieso das Ministerium diese 60 Millionen Euro dennoch zu den Hochwasserschutz-Mitteln hinzurechnet, bleibt offen. Für den BR ersichtlich mit Hochwasserschutz verbundene Ansätze im Haushalt ergeben daher zusammen lediglich 190 Millionen Euro.
Die Landtags-Grünen gehen von einer noch etwas geringeren Summe als 190 Millionen Euro aus. Dennoch bestätigen die Grünen, dass die Mittel gestiegen sind - nur laut ihnen auf einem niedrigeren Niveau als vom Umweltministerium angegeben.
Zahlen des Umweltministeriums stehen nicht vollständig im Haushalt
Auf eine BR-Nachfrage, auf welchen Haushaltsposten die seitens der Staatsregierung genannten 280 Millionen Euro fußen, antwortete ein Sprecher des Umweltministeriums zunächst: "Die genannten Beträge sind hier (wie auch in anderen Bereichen) nicht eins-zu-eins aus dem Haushaltsplan bzw. den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre ablesbar."
Das Ministerium addiere bei seiner Zahl Ist-Beträge, nicht die Soll-Beträge aus dem Staatshaushalt. Ob noch andere Posten in die Rechnung einfließen oder nicht, ist damit nicht beantwortet.
Kosten stiegen schon lange stärker als der Etat
Auf dieser Grundlage ist kein längerfristiger Vergleich der bayerischen Hochwasserschutz-Ausgaben möglich. Für weiter zurückliegende Jahre gibt das Umweltministerium lediglich an, dass seit Beginn der Hochwasserschutzprogramme im Jahr 2001 über vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz in Bayern investiert worden seien.
Das entspricht im Jahresdurchschnitt der vergangenen Jahrzehnte etwa 182 Millionen Euro. Die heutigen Ausgaben liegen um etwas mehr als 50 Prozent höher. Die Kosten im Tiefbau haben sich laut der Aufstellung des Statistischen Landesamts jedoch seit 2001 beinahe verdoppelt.
Bund hat Geld für Hochwasserschutz gestrichen
Das bayerische Umweltministerium weist darauf hin, dass der Bund im Gegensatz zu Bayern die Mittel in seinem Nationalen Hochwasserschutzprogramm verringert habe. Das ist korrekt. Wie das Bundesumweltministerium auf BR-Anfrage mitteilte, lag der Etat in diesem bundesweiten Programm seit 2016 jährlich unverändert bei 100 Millionen Euro. Im Bundeshaushalt 2024 sind jedoch nur noch 50 Millionen Euro veranschlagt.
Allerdings schöpfen nach Angaben einer Sprecherin des Bundesumweltministeriums die Länder diese Bundeszuschüsse auch in den vergangenen Jahren nicht voll aus, deshalb stünden zusätzlich noch bisher nicht ausgegebene Mittel zur Verfügung.
💬 BR24-User "sowieso" hat in den Kommentaren gefragt, ob Bayern mehr Geld beim Bund zum Hochwasserschutz hätte abrufen können. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Glauber dementierte, dass die Länder diese Förderungen nicht ausschöpfen: "Die Antwort des Bundes zu sagen, die Länder greifen ihre Mittel nicht ab, stimmt nicht." Zumindest für Bayern ist das im Großen und Ganzen für den Zeitraum zwischen 2018 und 2023 richtig. Das geht aus den entsprechenden Rahmenplänen des Bundes hervor. Es gibt lediglich kleine Ausschläge nach unten und nach oben.
2022 beispielsweise nahm Bayern 19,9 Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Sonderrahmenplan Hochwasserschutz in Anspruch, obwohl ursprünglich 3,9 Millionen mehr eingeplant waren. Dafür schöpfte der Freistaat 2018 17,1 Millionen Euro ab, 6,9 Millionen mehr als eingeplant. 2023 nahm Bayern die eingeplanten Mittel in Höhe von 22,8 Millionen Euro voll in Anspruch.
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt im Laufe eines Haushaltsjahres immer ein gewisser Spielraum offen. So können die Länder und der Bund finanziell auf unvorhergesehene Hochwasser-Ereignisse reagieren. Daher ergeben sich teilweise Abweichungen zwischen den Ansprüchen der Länder und den Mitteln, die sie tatsächlich abrufen.
Geld vom Bund floss insbesondere in Maßnahmen an der Donau
Das Volumen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms war mit 100 Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet auch zuvor bereits gering im Vergleich zu den Programmen der Länder. Es wurde nach der Flut 2013 etabliert, die vor allem an der Donau in Bayern große Schäden verursacht hatte, aber auch an Elbe und Weser. Das neue Programm soll zusätzlich zu den etablierten Hochwasserschutzprogrammen der Länder vor allem "prioritäre Maßnahmen mit überregionaler Wirkung" finanzieren. In Bayern floss Geld daraus insbesondere in Maßnahmen an der Donau.
Zusätzlich zu den Summen aus dem Sonderrahmenplan bekommt Bayern vom Bund jedes Jahr mehrere Millionen Euro für den Hochwasserschutz über einen anderen Förderbereich mit dem Titel "wasserwirtschaftliche Maßnahmen". 2023 waren das beispielsweise 5,34 Millionen Euro, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilt. 💬
Fazit
Es gibt keine Belege dafür, dass die Staatsregierung beim Hochwasserschutz Mittel gekürzt hat. Laut Umweltministerium sind die Ausgaben in dem Bereich gestiegen und sollen 2024 bei 280 Millionen Euro liegen, während sie 2018 noch 220 Millionen betragen haben. Etwas weniger als ein Drittel der Ausgaben fließt in den Unterhalt bereits bestehender Hochwasserschutzmaßnahmen. Ansonsten sind diese Zahlen nicht genau nachzuvollziehen, da das Umweltministerium nicht auflistet, wie die Summen zustande kommen.
Klar ist: Es fehlt Geld für den ursprünglich geplanten Hochwasserschutz. Denn der Bau von Dämmen, Poldern und Schutzmauern wurde teurer. Die Staatsregierung erhöhte das Budget für den Hochwasserschutz indes nicht im selben Maße.
Unsere Quellen
Hier listen wir die Quellen auf, die wir für die Recherche verwendet haben. Neben den im Artikel verlinkten Quellen wurden im Zuge der Recherche weitere verwendet.
Interviews/Presseanfragen
Presseanfragen beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Presseanfrage bei Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag
Presseanfrage beim Bundesumweltministerium
Presseanfragen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Interview mit Norbert Gebbeken, Universität der Bundeswehr München und Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Artikel/Veröffentlichungen
Bayerischer Rundfunk: Anwohner sauer: Hochwasserschutz wegen Geldmangel gestoppt
Bayerischer Rundfunk: Hochwasser in Bayern: Olaf Scholz im Hochwassergebiet | BR24live
Bayerischer Rundfunk: Versäumnisse beim Hochwasserschutz: Rächt sich das?
Bayerischer Rundfunk: Hat Bayern beim Hochwasserschutz genug getan?
Bayerischer Rundfunk: Mehr Kosten und zu wenig Geld: Hochwasserschutz vorerst gestoppt
Bayerisches Landesamt für Umwelt: Aktionsplan PRO Gewässer 2030
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: Haushaltspläne des Freistaates Bayern
"Mittelbayerische": Weil das Geld ausging: Baustopp beim Regensburger Hochwasserschutz
Rahmenpläne der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Disclaimer, 20.06.2024 07.46: Wir haben den Absatz hinter dem zweiten Aufzählungspunkt unter der Überschrift „Darum geht’s“ wie folgt angepasst: Statt „Im Haushalt für 2024 weist der Freistaat laut Umweltministerium 250 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus. 60 Millionen davon stammen aber aus Posten, die laut BR Recherchen nicht eindeutig dem Hochwasserschutz zuzurechnen sind.“ steht dort jetzt „Der Freistaat gibt 2024 laut Umweltministerium 280 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus. 60 Millionen Euro stammen aus Posten im Haushalt, die laut BR-Recherchen nicht eindeutig dem Hochwasserschutz zuzurechnen sind.“ Da 280 Millionen Euro die tatsächliche Ist-Summe ist, die Bayern laut Umweltministerium 2024 für Hochwasserschutz ausgibt, ist das die relevante Zahl. 250 Millionen Euro stehen laut Umweltministerium als geplante Soll-Summe im Haushalt 2024.
Disclaimer, 01.07.2024 16.14: Wir haben den Textteil unter der Überschrift "Dein Argument" mit weiteren Informationen zu den vom Freistaat abgerufenen Bundesmitteln für den Hochwasserschutz in Bayern ergänzt.
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