Die Bundestagsfraktion der Grünen zeigte sich über einen Text auf der Homepage des Bistums Regensburg zum Paragraf 218 sehr verärgert. In dem Text war die Rede von einem grünen "Blitzangriff“ auf das Schwangerschaftsabbruch-Recht.
Grüne sollen Union und SPD erpresst haben
Den Grünen wurde unterstellt, dass sie versucht hätten, im Zuge der Verhandlungen um das Sondervermögen-Paket für Bundeswehr und Infrastruktur von Union und SPD, ein "Ja" zu Änderungen beim Paragraf 218 zu erpressen. Der Autor des Textes berief sich dabei auf einen nicht namentlich genannten angeblich "führenden Hauptstadtjournalisten".
MdB Stefan Schmidt: Vorwurf ist eine Lüge
Dies sei eine glatte Lüge, schrieb der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt in einer Pressemitteilung am Montag. Das Bistum hat auf den Protest der Grünen inzwischen reagiert und den Text erst einmal von der Seite genommen.
Es ging um einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Paragraf 218, der bereits im vergangenen Jahr auf Grundlage einer Expertenanhörung entstanden war. Der Gesetzentwurf sollte Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herausnehmen. Damit wären Abtreibungen bis zur zwölften Woche rechtmäßig gewesen. Der Gesetzentwurf war von Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und von der Linken unterstützt worden. Im Rechtsausschuss des Bundestages fand sich aber keine Mehrheit für eine Beratung des Gruppenantrags.
"Unverständlich und boshaft"
Völlig unverständlich und "boshaft" ist es für Schmidt, wenn im Text des Bistums behauptet wurde, die Grünen würden lieber für den Tod von Kindern, als für Klimaschutz kämpfen. Die Bundestagsfraktion sei über die Falschmeldung aus dem Bistum fassungslos, schrieb der grüne Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. Er wies den Vorwurf energisch zurück und erwarte ein deutliches Signal von Bischof Voderholzer. Dieser habe die moralische Verpflichtung, die "Fake-News" aus seinem Bistum sehr zeitnah zu korrigieren und richtigzustellen, so Schmidt.
Bistum lenkt ein und löscht den Text
Zwar hat sich der Bischof nicht persönlich dazu geäußert, der Text wurde aber noch am Montag von der Homepage des Bistums genommen. Auf Anfrage des BR teilte ein Sprecher mit, für das Bistum und den Bundestagsabgeordneten Schmidt habe sich die Sache damit erledigt. Er räumte aber ein, dass der Text sehr "zugespitzt" gewesen sei. Sollte der Artikel überhaupt nochmal veröffentlicht werden, werde man die von den Grünen erbetenen Korrekturen berücksichtigen. Der Bischof selbst hätte mit dem Text nichts zu tun gehabt.
Schmidt begrüßte die rasche Reaktion: Wenn das Bistum das korrigiere, freue er sich darüber. Inhaltlich unterschiedliche Positionen zum Paragraf 218 gehörten in einer Demokratie dazu.
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