"Wir waren enttäuscht nach der Wahl und nicht zufrieden", sagt die Landeschefin der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. 2019 noch das Spitzenergebnis mit 19,1 Prozent, nun der Sturz in Bayern auf 11,8 Prozent der Stimmen. Ein Minus von 7,3 Prozentpunkten. Eines der schlechtesten Ergebnisse der Grünen in Westdeutschland. Dazu kommt: Kein bayerischer Grüner wird im EU-Parlament sitzen. Die Spitzenkandidatin der Grünen aus dem Allgäu, Andrea Wörle, kann mit ihrem Listenplatz 16 nicht ins Europaparlament einziehen.
Lettenbauer: "Handwerkliche Fehler" beim Heizungsgesetz
Aber, so Lettenbauer: "Ich bin überzeugt, dass viele Anliegen wichtig sind". Trotzdem lässt sich der Wahlverlust der Grünen teils auch damit erklären, dass ihr Kernthema Klima für die Wählerinnen und Wähler an Bedeutung verloren hat. Bei einer Umfrage von infratest dimap für die Tagesschau, wurde Klima- und Umweltschutz nur noch als viertwichtigstes Thema für die Wahlentscheidung genannt und fiel von 23 auf 14 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019.
So räumte Lettenbauer Fehler in der Politik der Grünen auf Bundesebene ein. Es werde zu viel gestritten in der Ampel. Und noch etwas sei nicht gut gewesen: die Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium ihres Parteikollegen Robert Habeck. "Ich bin überzeugt, dass es handwerkliche Fehler gab", so Lettenbauer. Die 31-Jährige betonte aber auch, man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, sich um die Sorgen und Ängste der Menschen zu kümmern.
Grüne Politik: Geld für Infrastruktur und Transformation
Der Blick nach vorne also. Nur wie? Die Co-Vorsitzende der bayerischen Grünen möchte Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation weiter zusammen denken, wie sie in der Sendung erklärte. Zwei Punkte seien dabei wichtig: der Ausbau von Infrastrukturprojekten und bayerische Unternehmen bei der Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Bei der Infrastruktur begründete Lettenbauer ihre Haltung so: "Marode Straßen, Gebäude und Schulen sind kaputt – das sind für mich auch Schulden an der Bevölkerung." Außerdem warb Lettenbauer für eine grüne Wirtschaftspolitik. Man müsse den Unternehmen Planungssicherheit geben, nur so könnten krisensichere Jobs geschaffen werden. Ein "Win-Win-Programm" für Unternehmen und Arbeitnehmer, findet Lettenbauer, die auch Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik in der grünen Landtagsfraktion ist.
Grüne sehen Lindner in der Pflicht
Die zwei Vorhaben lassen sich nur mit mehr Geld umsetzen. Lettenbauer fordert deshalb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, sich beim Thema Sondervermögen für den Bundeshaushalt zu bewegen. "Es muss möglich sein, jetzt Schulden aufzunehmen, zum Beispiel durch Sondervermögen. Lindner muss sich bewegen", sagt Lettenbauer.
Sie unterstützt damit auch Wirtschaftsminister Robert Habecks Kurs, der zuletzt "ein kurzfristiges, aber wuchtiges Entlastungsprogramm" für die Wirtschaft schaffen wollte. Habeck möchte dafür auch die Schuldenbremse lockern. Im Juli plant die Ampel-Regierung den Bundeshaushalt für 2025 vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen.
Wie die Verhandlungen um den Etat verlaufen, bleibt abzuwarten. Da wird die bayerische Landtagsabgeordnete nicht mitverhandeln. In München allerdings möchte Lettenbauer haushaltspolitische Nachbesserungen anstreben. Sie forderte einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Schäden des Pfingsthochwassers.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!