Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gibt. Grundsätzlich habe die Regierung "gute Ergebnisse" erzielt, sagte Scholz am Samstag beim G7-Gipfel im italienischen Bari der ARD. "Die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen worden sind", habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt. Es sei nicht gelungen, "dass sich alle am Riemen reißen".
"Da haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass das anders wird", sagte Scholz weiter. Selbstkritik vermied er dabei jedoch weitgehend. Die Probleme der Ampel seien etwas, was "mich umtreibt". Auf die Frage, ob er sich sicher sei, der nächste Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu sein, antwortete er in dem Interview knapp: "Ja."
Haushalts-Showdown in der Koalition naht
Alle drei Ampel-Parteien hatten bei der Europawahl am vergangenen Wochenende schwere Verluste eingefahren. In Deutschland und auf EU-Ebene gingen hingegen die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie rechtsnationalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD als große Gewinnerinnen aus der Wahl hervor. In der Folge kam auch parteiintern zunehmend Kritik am Kanzler auf.
Für Koalitionsstreit sorgt aktuell vor allem der Haushalt für das kommende Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse, fordert Einsparungen beim Bürgergeld. Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile seiner SPD ihn ablehnen.
Ampel scheidet sich an der Schuldenbremse
"Einen solchen Sparhaushalt wird es mit uns nicht geben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt." Scholz hatte für Anfang Juli einen Beschluss des Haushalts angekündigt.
Lindner bekräftigte seine Linie. "Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Den Koalitionspartnern warf er vor, "fortwährend" den Koalitionsvertrag infrage zu stellen.
Es sei "einer der ganz berechtigten Kritikpunkte vieler Bürgerinnen und Bürger, dass zu viel diskutiert wird", sagte Scholz dem ZDF. "Am Ende wird viel entschieden, aber manchmal kann man dann hinter dem Pulverdampf gar nicht erkennen, was da entschieden ist."
Schwarzarbeit und Sozialbetrug sollen stärker sanktioniert werden
Die SPD scheint sich beim Streit um die Kosten für das Bürgergeld in einem Detail zu bewegen. Das Boulevardblatt "Bild" berichtet am Samstag über einen Plan der SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen.
"Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren", erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. "Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar." Zu Details des Berichts äußerte sie sich allerdings nicht. Wie viel durch diese neue Sanktion eingespart werden kann, ist unklar.
Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze "auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit - dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung". Das sei auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Zustimmung für schärfere Sanktionen kam von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er sagte dem "Tagesspiegel": "Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden."
Zum Hören: Scholz im ARD-Interview
Abschluss G7 Gipfel
Mit Informationen von AFP, dpa
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