Zu sehen ist ein Plakat mit der Aufschrift "Unser Land zuerst".
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Subventionskürzungen, zu viel Bürokratie, Erhöhung der Mehrwertsteuer – die Demonstrierenden haben viele Kritikpunkte an der aktuellen Politik.

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Demo in München: 10.000 protestieren gegen Regierungspolitik

Demo in München: 10.000 protestieren gegen Regierungspolitik

Laut Polizeiangaben haben sich ca. 10.000 Menschen unter dem Motto "der Mittelstand steht auf" auf der Münchner Theresienwiese versammelt. Angemeldet waren 35.000 bis 50.000 Teilnehmende. Die Stimmung wurde im Laufe der Veranstaltung hitziger.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .

Landwirte, Gastronomen, Handwerker und Spediteure sind am Sonntag auf der Theresienwiese zusammengekommen, um ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik zu zeigen. Nach Angaben der Polizei waren rund 10.000 Menschen vor Ort, der Veranstalter nannte dem BR keine abweichenden Teilnehmerzahlen. Die Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen, sagte die Polizei.

Weniger Demonstrierende als erwartet

Damit sind weniger Demonstrierende gekommen als erwartet: Angemeldet hatte das Bündnis "Hand in Hand für unser Land" 35.000 bis 50.000 Teilnehmende. Die Organisatoren hatten die Menschen dazu aufgerufen, Lkw und Traktoren zu Hause zu lassen und stattdessen mit dem Bus anzureisen. Dieser Bitte sind offensichtlich viele, wenn auch nicht alle gefolgt: Zwischenzeitlich standen auf der Theresienwiese rund 100 Busse und 130 Autos, aber auch etwa 70 Traktoren. Angekündigt waren 250 bis 400 Busse.

Unzufrieden mit der aktuellen Politik

Im Gespräch mit dem BR beklagten die Demonstrierenden etwa die Bürokratie, Subventionskürzungen für Landwirte sowie die Rückkehr zu einer Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Gastronomen. Während der Corona-Pandemie hatte die Regierung den Steuerersatz für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt; seit Januar wird nun wieder der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Auf den Schildern der Demonstrierenden standen Aufschriften wie "Es betrifft uns alle" oder "Stoppt den Irrsinn". Durchgestrichene Ampeln waren zu sehen, vereinzelt auch "Lügenpresse"-Aufschriften.

"Das Wichtigste für uns wäre ein Mitspracherecht", sagt Markus Huber, einer der Hauptorganisatoren der Demo am Sonntag und Kran-Unternehmer aus Bad Feilnbach, "dass nicht immer alles über unsere Köpfe hinweg entschieden wird". Man habe in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte er weiter. "Wenn der Geldbeutel leer ist, dann können wir nichts mehr ausgeben, und das muss die Politik verstehen“, so Huber.

Stimmung auf der Theresienwiese aufgeheizt

Die geladenen Redner sprachen sich auf der Bühne unter anderem gegen Leistungen für Asylbewerber und Bürgergelderhöhungen aus. Mehrfach betonten sie dabei, sich weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Die Stimmung heizte sich im Laufe der Veranstaltung immer weiter auf. Vor allem über die Medien äußerten einige lautstark ihren Unmut: Zwischenzeitlich riefen Teilnehmende im Chor „Lügenpresse“, ein Redner nannte die Berichterstattung über Demonstrationen gegen Rechtsextremismus "regierungstreue Propaganda".

Der Veranstalter sagte im Gespräch mit dem BR, er stehe nicht hinter den "Lügenpresse"-Rufen. Es seien hier ganz normale Leute aus dem Mittelstand gewesen und man habe darauf geachtet, dass das Ganze nicht unterwandert wird, betonte er.

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Eindeutige Kritik an den Medien äußerten Demonstrierende auf Plakaten und verbal.

CSU und Freie Wähler vor Ort, kriegen aber keine Redezeit

Auch Politiker kamen zu der Demonstration, durften aber keine Rede halten. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) saß auf der Bühne, der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wurde von den Protestierenden laut beklatscht, verließ die Kundgebung aber nach rund 20 Minuten wieder.

Bereits am Samstag hatte eine Demonstration mit anschließendem Autokorso in München stattgefunden. Die Anliegen der Demonstrierenden entspreche denen der Demonstrierenden vom Sonntag, hieß es von den Veranstaltern. Die Demonstration am Samstag fiel mit rund 120 Personen und ca. 100 Fahrzeugen aber weit kleiner aus als der Protest am Sonntag.

Im Video: Demonstrationen gegen die aktuelle Politik

Zu sehen sind Protestierende mit Spruchbändern.
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In München demonstrierten Menschen am Sonntag gegen die Politik der Bundesregierung. Hier kamen Landwirte, Handwerker und Gastronomen zusammen.

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