Am Wochenende wurde in der Ampelkoalition weiter am Gebäudeenergiegesetz mit Regeln zum Heizungsaustausch geschraubt. Am Sonntag wurde auf Fraktionsebene verhandelt, wie es aus Kreisen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hieß. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an. Danach muss der bisherige Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umgeschrieben werden.
- In der Freigabe: Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz: Was jetzt gelten soll
Neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden. Je nach Wärmeplanung in der Kommune kann es bis zum Jahr 2028 dauern, bis die schärferen Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen.
Gesetz soll vor der Sommerpause beschlossen werden
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am 13. Juni auf Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf verständigt. Diese müssen aber noch präzisiert und dann als Gesetzestext ausformuliert werden. In der Woche ab dem 3. Juli könnten sich Experten in einer Anhörung zu den Plänen äußern. Ziel ist es, das Gesetz bis 7. Juli durch den Bundestag zu bringen, noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: "Bei diesem Gesetz haben wir selber einen Anteil daran, dass die Zeit noch knapper geworden ist. Das geht auf unsere Kappe und darf uns nicht noch mal passieren."
Streit um Neubaustandards
Die Koalition ringt auch noch um die geplante Verschärfung der Neubaustandards. Die Grünen pochen auf die vereinbarte Einführung der strengen Norm "Effizienzhaus 40" (EH40) im Jahr 2025. Aus SPD und FDP kommt Widerstand. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, sagte der "Augsburger Allgemeinen", dass sich seit Abschluss des Koalitionsvertrags die Ausgangslage für den Wohnungsbau durch explodierende Preise verändert habe. "Immer höhere Standards und damit immer höhere Kosten führen unweigerlich zu einem Rückgang" der Bautätigkeit. Das könne sich die Regierung aber nicht leisten.
"Die Verschärfung wäre ein Todesstoß für die deutsche Bauwirtschaft", warnte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, in der Zeitung. Die Grünen hingegen forderten, am Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Baupreise seien durch teurere Grundstücke und Materialien, Handwerkermangel und stark gestiegene Zinsen explodiert, nicht durch höhere Klimastandards.
Linke will gestaffelte Zuschüsse je nach Einkommen
Die oppositionelle Linke will Mieter und Eigenheimbesitzer beim Heizungswechsel vor einem Kostenschock bewahren und hat dazu ein Förderkonzept mit stark gestaffelten Zuschüssen vorgeschlagen. Bezieher von Sozialleistungen sollen demnach den Umstieg komplett vom Staat finanziert bekommen, Menschen mit sehr kleinen Einkommen zu 95 Prozent.
Wer ein mittleres Einkommen hat, könnte diesem Vorschlag zufolge 50 Prozent Zuschuss bekommen. Dagegen müssten Gutverdiener mit mehr als 250.000 Euro Jahresgehalt ihre neue Heizung und begleitende Maßnahmen allein bezahlen. Das Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zur Finanzierung von jährlich "niedrigen bis mittleren Milliardenbeträgen" würde die Linke ein Sondervermögen einrichten, gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Mit Informationen von dpa
Im Audio: Habeck räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein
Robert Habeck
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