SPD und Union wollen die Schuldenbremse für die Verteidigung lockern, zudem soll der Staat 500 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Doch: Wer so viele neue Schulden macht, muss anderswo auch sparen. In der Münchner Runde im BR Fernsehen wurde genau darüber diskutiert.
Holetschek: Sozialstaat "auf den Kern zurückführen"
Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im Landtag, verhandelt aktuell in Berlin gemeinsam mit Kollegen von CDU und SPD über einen Koalitionsvertrag. Die Stimmung sei positiv, man sei sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst: "Ich glaube, wir haben einen guten Teamspirit entwickelt, der uns trägt und der weiß, welche Verantwortung wir haben", so der CSU-Politiker. Dieser Verantwortung wolle man gerecht werden – man habe "den Willen für Reformen, den Willen auch für Sparmaßnahmen".
Neben den Investitionen seien auch "tiefgreifende Reformen" notwendig: Das Land brauche einen "Politikwechsel": "Wir müssen sehen, dass die Arbeit honoriert wird, die Leistungsträger, die im Mittelstand unterwegs sind." Holetschek signalisierte auch, wo er Einsparpotential sieht: Man müsse den Sozialstaat "neu definieren" und "auf den Kern auch zurückführen".
Hartmann: Kompromiss mit Grünen "bremst" neue Regierung
Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann hob den Verhandlungserfolg seiner Partei hervor. Man habe erreicht, dass das Sondervermögen wirklich nur für zusätzliche und nicht bereits geplante Investitionen ausgegeben werde: "Das heißt, die Investitionsquote von 2024 muss erstmal erreicht sein, erst dann kommt das Sondervermögen." Dies bremse die neue Regierung deutlich.
Ohne das Einwirken seiner Partei wäre das Ergebnis Hartmann zufolge ein "reiner Verschiebebahnhof" gewesen – die künftige Regierung hätte laufende Investitionen einfach ins Sondervermögen verschieben können, um im Haushalt Platz für andere Ausgaben zu schaffen. Das sei jetzt nicht mehr möglich, Schwarz-Rot könne "nicht jegliches Wahlgeschenk darüber finanzieren".
SPD und Union wurden zuletzt von verschiedenen Seiten dafür kritisiert, teure "Geschenke" verteilen zu wollen. So ist beispielsweise die Ausweitung der Mütterrente ein Wunsch der CSU – Holetschek verteidigte diese Pläne: Die betroffenen Mütter hätten "unglaublich viel geleistet" und "oft ganz kleine Renten". Er halte die Diskussion über die Mütterrente für "ein bisschen schäbig". Einsparpotential sah Holetschek anderswo, so forderte er unter anderem Reformen beim Bürgergeld.
Bentele "irritiert" über Sparpläne im sozialen Bereich
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte die Pläne, beim Sozialen sparen zu wollen: "Was mich nur etwas an der Debatte irritiert schon wieder: Dass jeder sich so einen Bereich aussucht – für manche ist es das Thema Bürgergeld, für andere ist es das Thema Rente, wo gesagt wird: Das ist jetzt genau der Punkt, an dem müssen wir jetzt sparen."
Gleichzeitig werde anderswo nicht nach Einsparmöglichkeiten gesucht, als Beispiel nannte sie die Körperschaftsteuer für Unternehmen. Die wolle man auch für große Unternehmen senken - "nicht nur für die kleinen, die es tatsächlich brauchen". Bentele fasste zusammen: "Mein großer Kritikpunkt ist, dass wir interessanterweise bei der Wirtschaft davon ausgehen, dass alle Unternehmen per se Unterstützung brauchen. Bei den Menschen wird immer davon ausgegangen, dass die allerwenigsten Unterstützung brauchen."
Unternehmerin über Sondervermögen: "Skandalös"
Die Unternehmerin Sarna Röser übte scharfe Kritik an den Milliardenplänen von Schwarz-Rot: "Mit der alten Regierung diese Schuldenorgie loszutreten ist aus meiner Sicht unverantwortlich und skandalös, das wollten die Wählerinnen und Wähler nicht." Röser sprach von "Rekord-Steuereinnahmen", mit denen die nur verantwortungsvoller umgehen müsse. "Bis zu 20 Prozent der Staatsausgaben" könnten laut Röser gekürzt werden.
Damit Deutschland in Zukunft als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe, müssten "die Rahmenbedingungen" passen. Man müsse sich fragen, wie man es schaffe, Unternehmen und Arbeitsplätze hier zu halten. So kritisierte Röser unter anderem die Steuerlast und die hohen Energie- und Strompreise.
Sarna Röser in der Münchner Runde
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