Die CSU will Krallen zeigen und Stärke demonstrieren. "Der Bayerische Löwe ist zurück", postete die Berliner CSU-Landesgruppe zum Start ihrer Klausur in Seeon in den sozialen Medien. Dazu stapft in einem Video ein Löwe durch die verschneite bayerische Landschaft und brüllt. So sehr die Parteispitze auch die Harmonie in der Union beschwört, so forsch tritt die CSU gegenüber der Schwesterpartei in einigen Punkten auf. Insbesondere die erneute CSU-Forderung nach einer Erhöhung der Mütterrente ist eine selbstbewusste Ansage an die CDU.
Im Wahlprogramm der Union wird die Mütterrente III nicht erwähnt. Von den Widerständen in der CDU zeigt sich die CSU unbeeindruckt und greift erneut auf ihren Wahlkampfschlager von 2021 und 2017 zurück. "Auch die Mütterrente I und II war in der politischen Diskussion – auch übrigens innerhalb der Unionsparteien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag in Seeon, "und ist von uns entsprechend durchgesetzt worden". So werde es "mit der Mütterrente III auch erfolgen".
Söder geißelt Kritik als "arrogant"
Mit der Mütterrente – die auch Väter bekommen können – wurde in zwei Schritten 2014 und 2019 die Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, verbessert. Statt früher ein Jahr können bis zu zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden. Für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, werden bis zu drei Jahre anerkannt.
Die CSU möchte eine Gleichstellung aller Eltern erreichen. "Die Gerechtigkeitsfrage der Gleichbehandlung aller Mütter in der Rente ist (...) erst gelöst, wenn auch für vor 1992 geborene Kinder volle drei Erziehungsjahre in der Rente anerkannt werden", heißt es im CSU-Beschlusspapier.
Parteichef Markus Söder betonte, die Mütterrente sei ein Beitrag dazu, die Altersarmut vieler Frauen zu verringern. Es gehe um Frauen, die ihre Kinder in einer Zeit großgezogen hätten, als es noch nicht so viele Kinderbetreuungsplätze gegeben habe wie heute. Über Kritik an der Mütterrente zeigte sich Söder verärgert: "Ich finde das arrogant, wie man mit der Lebensleistung genau unserer Mütter und Eltern zum Teil umgeht."
Kosten: etwa 4,45 Milliarden Euro im Jahr
Dobrindt sagte am Wochenende im BR24-Interview, die zusätzlichen Kosten könnten durch wirtschaftliches Wachstum ausgeglichen werden: Die Rentenversicherung lebe davon, dass Arbeitnehmer Beiträge einzahlten.
Als Kosten für die Mütterrente III nennt Dobrindt rund 3,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Rentenversicherung geht von einer höheren Summe aus. Eine Sprecherin nannte in der "Rheinischen Post" etwa 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte der Zeitung, der CSU-Plan "scheint aus der Zeit gefallen zu sein". Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze, nicht ausweite.
SPD: CSU-Forderung "unredlich"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, wirft den Christsozialen vor, sie seien "unredlich", wenn sie gleichzeitig eine höhere Mütterrente, stabile Beiträge und keine Rentenkürzungen versprächen. "Einen Tod musst du sterben", sagt er dem BR. Wie die CSU die höhere Mütterrente finanzieren will, ist aus Sicht des unterfränkischen SPD-Politikers unklar, Dobrindts Äußerungen weist er zurück: Mit 46,1 Millionen Beitragszahlern gebe es so viele wie nie zuvor. "Deswegen ist der Beitragssatz auf historisch niedrigstem Punkt mit 18,6 Prozent."
Besonders dringend müsse das Rentenniveau stabilisiert werden, ansonsten sinke es für alle Rentnerinnen und Rentner, warnt Rützel. Denn es sei nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt. Auch die SPD stehe zwar zur Mütterrente, sagt Rützel mit Blick auf die CSU, "aber nicht zu Lasten derer, die ihr Leben lang gearbeitet haben".
CDU hält sich bedeckt
Wie die CDU auf die forschen Töne aus Bayern reagieren wird, bleibt abzuwarten. Vorerst halten sich die Christdemokraten bedeckt. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, der CDU-Mann Axel Knoerig, will sich auf BR-Anfrage am Dienstag zu dem Thema nicht äußern. Am Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei den Christsozialen in Seeon zu Gast. Wird er sich zur Mütterrente äußern?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende 2023 beklagt, dass es in den vergangenen 20 Jahren "zu viel Sozialpolitik mit der Gießkanne" gegeben habe. "Eine weitere Erhöhung der Mütterrente kann es daher nicht geben."
Video: Bericht von der Winterklausur der CSU-Landesgruppe
Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
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