Die Polizei hat vier Journalisten während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2021 zu Unrecht festgehalten. In der mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht München habe das Polizeipräsidium "die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen anerkannt", teilte ein Gerichtssprecher auf BR-Anfrage mit. Über die Klage der Journalisten wurde deshalb nicht mehr entschieden, das Verfahren wurde eingestellt.
Journalisten mit Presseausweis "wie Schwerverbrecher behandelt"
Die Reporter waren auf dem IAA-Gelände von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden. Obwohl sie ihre Akkreditierungen und Presseausweise vorgezeigt hätten, seien sie zur Gefangenenverwahrstelle gebracht und durchsucht worden, so ihre Kritik. Dabei habe es nach der Ausweiskontrolle keinen Zweifel mehr an ihrer Identität gegeben.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei in keiner Weise gefährdet gewesen. Die Deutsche Journalisten-Union bezeichnete die Maßnahmen der Polizei damals als eine inakzeptable, gravierende Einschränkung der Pressefreiheit. Es könne nicht angehen, dass "akkreditierte Journalisten mit Presseausweis wie Schwerverbrecher behandelt" würden.
Polizei vermutete Nähe zu Klimacamp
Die Gegenseite ging nach Angaben des Gerichts zunächst von einem "zulässigen Gefahrerforschungseingriff" aus. Denn die Journalisten hätten Armbänder des Klimacamps getragen. In dessen Umfeld sei es schon zu Ausschreitungen gegen die IAA gekommen, was die weitere Gefahrenprognose gerechtfertigt habe. Nach der mündlichen Verhandlung hat die Polizei aber einen Rückzieher gemacht.
IAA 2023: Nur noch mit geändertem Konzept
Ab dem 5. September werden sich auf der Messe IAA Mobility neben Autobauern ebenfalls wieder Fahrradhersteller präsentieren. Neu dabei: Auf einem vier Kilometer langen Rundkurs durch den Englischen Garten können die Besucher aktuelle Fahrradmodelle und E-Bikes ausprobieren. Weitere Angebote: Autos Probe fahren, miteinander diskutieren und Konzerte.
Bei der Publikumsorientierung soll es trotz einiger Proteste vor zwei Jahren bleiben. Die Vorwürfe waren, dass die Autohersteller in der Innenstadt zu präsent gewesen seien und die Einschränkungen für die Anwohner zu stark. Bei der zweiten Ausgabe der IAA wolle man die Menschen im Vorfeld besser informieren. Die IAA Mobility wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet und dauert auf dem Messegelände bis zum 8. September, in der Innenstadt bis zum 10. September.
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