Knapp 55.000 Vorgänge hat die Bayerische Grenzpolizei im vergangenen Jahr bearbeitet. Damit ist alles erfasst, was die Bayerische Grenzpolizei zu tun hatte – von Ermittlungsaufträgen über Delikte bis hin zu Festnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl zwar gesunken, stellt aber immer noch den zweithöchsten Wert seit der Gründung der Grenzpolizei im Jahr 2018 dar, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Jahresbilanz der Grenzpolizei in Neuhaus am Inn im Landkreis Passau.
Aus Sicht Herrmanns ist die Zahl der festgenommenen Schleuser besonders bedenklich. Im Schnitt werde mit 360 Festnahmen fast jeden Tag ein Schleuser in Bayern verhaftet, sagte Herrmann. Zusätzlich habe die Bundespolizei knapp 1.400 Schleuser festgenommen.
Mehr irreguläre Einreisen
Auch die Zahl der illegalen Einreisen steige, so Hermann. Insgesamt habe man 4.667 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das sei ein Anstieg von 52,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders hoch waren die Zahlen an der Grenze zu Österreich, mit 3.211 Fällen.
Trotzdem kann seit Oktober 2023 ein Rückgang der illegalen Einreisen und Schleuserfälle beobachtet werden. Dieser ist laut dem stellvertretenden Leiter der Grenzpolizei, Stephan Seiler, auf die verschärften Kontrollen zurückzuführen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht daher keine Trendwende bei der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität.
Konkret erzielten die Grenzfahnder bei den Schleierfahndungs- und Grenzkontrollen 2023 insgesamt 19.165 Fahndungstreffer, beispielsweise weil ein Haftbefehl (1.352) vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Zudem deckten sie 1.064 Fälle im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte auf. Im Bereich der "Urkundsdelikte" waren es 1.296 Fälle, darunter fallen beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen. Die Rauschgiftkriminalität war mit 3.587 Fällen vertreten.
Was ist die Grenzpolizei
Die Grenzpolizei ist eine spezielle Landes-Polizeieinheit, die es momentan so nur in Bayern gibt. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, Ende der 1990er-Jahre abgeschafft und dann 2018 unter dem Eindruck der so genannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wieder neu geschaffen. Ihre Aufgabe ist es, Bayerns Bundesgrenzen zu schützen. Grundsätzlich ist für diese Aufgabe aber auch die Bundespolizei zuständig.
Heute setzt die bayerische Staatsregierung bei der Kontrolle von Migration stark auf die Arbeit der Grenzpolizei. Schon in den vergangenen Jahren hat sie die Zahl der Beamten erhöht – in Zukunft soll die Grenzpolizei noch weiter ausgebaut werden. Bis 2028 will die Staatsregierung insgesamt 1.500 Grenzpolizisten im Einsatz haben. Für den kommenden März kündigte Hermann bereits 50 weitere Polizisten an. Damit würde die Grenzpolizei einen aktuellen Höchstwert von insgesamt 900 Beamten erreichen.
Grüne fordern mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Arbeit der Grenzpolizei weiterhin kritisch. Es sei wichtig, menschenverachtende Schleuserkriminalität zu bekämpfen, die Banden ließen sich aber durch stationäre Grenzkontrollen kaum aufhalten, so der grüne Innenpolitik-Experte Florian Siekmann. Aus seiner Sicht sollte Bayern mehr auf mobile Grenzkontrollen und auch auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und internationale Polizeiarbeit setzen. Es brauche mehr Teamarbeit und weniger Söder-Alleingänge, so Siekmann in einer Mitteilung.
Pro Asyl: Hilfe statt Abschreckung
Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl äußerte sich kritisch zur Jahresbilanz der Grenzpolizei. Man erkenne daran, dass es der Grenzpolizei aktuell nur noch um das Senken von Flüchtlingszahlen gehe – nicht um Menschen, die in Bayern Schutz suchen, so eine Sprecherin. Grenzkontrollen sollten nicht zur Abschreckung von fliehenden Menschen dienen, stattdessen sollten Schutzsuchende die Möglichkeit eines Asylverfahrens bekommen, so die Organisation.
Im Video: Illegale Migration und Schleuserkriminalität
Im Video: Illegale Migration und Schleuserkriminalität
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