Die bayerische AfD macht mobil gegen einen anerkannten BR-Reporter und AfD-Experten. Die Vorstände von Landesverband und Landtagsfraktion haben ein Kommunikations- bzw. Hausverbot gegen den Journalisten verhängt.
Beleidigungsvorwurf ohne Beleg
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ließ den BR vorige Woche schriftlich wissen, mit dem Reporter "künftig nicht mehr zusammen zu arbeiten". Was das heißt, zeigte sich wenig später: Der Reporter wurde von einem Presseempfang der Fraktion ausdrücklich ausgeladen. Als einziger Pressevertreter sollte er "der Veranstaltung unserer Fraktion bitte fernbleiben".
Ebner-Steiner begründet das in einem Brief an den BR damit, der Reporter habe ihr gegenüber eine "beleidigende und völlig unangemessene Äußerung" gemacht. Einen Beleg liefert sie nicht. Der Reporter weist den Vorwurf entschieden zurück. Er hat eine entsprechende Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Daran zu zweifeln, hat der BR keinen Anlass. BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs nennt den AfD-Vorwurf "gegenstandslos" und das Vorgehen "inakzeptabel".
"Hausverbot für alle Veranstaltungen"
Parallel zur Fraktion geht der AfD-Landesverband gegen den BR-Mitarbeiter vor - interessanterweise mit anderer Begründung. Sein Vorstand beschloss laut Landeschef Stephan Protschka "ein Hausverbot für alle Veranstaltungen der AfD Bayern". Denn er, Protschka, spreche dem Reporter die Objektivität ab. Details nennt der Bundestagsabgeordnete in seinem Brief nicht.
Recherchen über Extremismus und Intrigen
Der Journalist recherchiert seit fünf Jahren über die AfD. Er deckte rechtsextremistische Umtriebe und Verstrickungen auf, berichtete über fraktionsinterne Intrigen und Eklats, über rassistische Äußerungen.
Vor zwei Jahren enthüllte er, wie AfD-Politiker in Chats über Bürgerkrieg und Umsturz phantasierten. Die Recherchen machten teils bundesweit Schlagzeilen. Der AfD ist der BR-Mitarbeiter schon lange ein Dorn im Auge.
"Angriff auf die Pressefreiheit"
Nun also ein Kommunikations- und Hausverbot. Laut BR-Informationsdirektor Hinrichs ein "Angriff auf die Pressefreiheit". Seiner Forderung, die Beschlüsse aufzuheben, ist die AfD bisher nicht gefolgt. Für Chefredakteur Christian Nitsche liegt die Vermutung nahe, dass der BR-Kollege "mundtot und sein Informationsnetzwerk in der AfD kaputtgemacht werden soll".
Eine Premiere wäre das nicht: Kritische Journalisten werden von der AfD regelmäßig behindert, beschimpft, bedroht, gebannt. Ein anderer BR-Mitarbeiter wurde bereits vor Jahren von Parteitagen und Pressekonferenzen ausgeschlossen.
BR fordert: Entscheidung rückgängig machen
Für eine freie Presse ist klar: Wer worüber berichtet, entscheidet allein sie selbst. Nicht derjenige, über den berichtet wird. Andernfalls würden Parteien "jeden Journalisten rausnehmen, der kritisch arbeitet und gute Kontakte hat", sagt Harald Stocker, Vorsitzender des Bayerischen Journalistenverbands. Namentlich bei der AfD sei zu befürchten, dass "jeder, der berichtet, mit Vorwürfen und Fallstricken rechnen muss".
Der BR wird sich der AfD nicht fügen und nicht zulassen, dass kritischer Journalismus behindert wird. Er erwartet laut Informationsdirektor Hinrichs, dass das Kommunikations- und Hausverbot "unverzüglich rückgängig gemacht wird". Der Reporter wird weiter über die AfD berichten.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!