Nach einer Feier in einer Diskothek im Umfeld des AfD-Parteitags Mitte Januar in Greding (Landkreis Roth) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestätigte, wird gegen drei Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Eine Person soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.
Ausländerfeindliche Parolen
Bei der Veranstaltung am 13. Januar fiel laut Polizeiangaben in der Diskothek eine Gruppe auf, die Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zur Melodie des Liedes "L'amour toujours" von Gigi D’Agostino skandiert haben soll. Seitdem untersuchen Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag. Es gebe Hinweise, dass die feiernde Gruppe möglicherweise Teilnehmer des Parteitags gewesen sein könnten, wie es in einer früheren Mitteilung der Polizei heißt.
Zeugen hatten blaue Bändchen an den Handgelenken der Feiernden bemerkt. Die blauen Bändchen wurden zum AfD-Parteitag ausgegeben. Ob es sich bei den vier Verdächtigen tatsächlich um AfD-Mitglieder handelt, ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. Es handelt sich den Angaben zufolge aber nicht um zwei AfD-Landtagsabgeordnete, die ebenfalls in der Diskothek gewesen sein sollen. BR-Informationen zufolge suchte die Polizei in den vergangenen Wochen mittels eines Gruppenfotos, das an dem Abend entstand, nach den Tatverdächtigen.
Lokalbetreiber schritt ein
Zeugen schilderten BR24 die Situation: Während das Lied gespielt wurde, sei die Gruppe zusammen gesprungen, habe die Hände in die Höhe gestreckt und geklatscht. Dann hätten sie die ausländerfeindliche Parole angestimmt. "Ich habe es nicht glauben können", sagte ein Zeuge. "Da war ich erstaunt und entsetzt“, ein anderer, "dass sie das wirklich ohne Unrechtsbewusstsein in der Öffentlichkeit zeigen.“ Der Lokalbetreiber soll umgehend eingeschritten sein und den Gesang beendet haben. Die Zeugen sagen, dass die AfD-Mitglieder die Diskothek kurz darauf verlassen hätten.
AfD-Landtagsabgeordnete in der Gruppe
BR24 konnte mehrere Personen identifizieren, die am besagten Abend in der Gruppe dabei waren. Unter ihnen waren auch zwei Abgeordnete der AfD im bayerischen Landtag: Benjamin Nolte und Franz Schmid. Bis vor Kurzem war Benjamin Nolte zudem Teil des Landesvorstands der AfD. Am vergangenen Landesparteitag wurde er nicht wiedergewählt. Franz Schmid ist hingegen neu im bayerischen Landesvorstand.
In dem Video, das BR24 vorliegt, ist zu sehen, wie beide Abgeordnete in der Gruppe stehen und mittanzen, während die Parole skandiert wird. Nolte schreibt dazu: Laut Berichterstattung habe der Lokalbetreiber den Gesang offensichtlich umgehend unterbunden, "so dass ein Einschreiten meinerseits nicht notwendig gewesen wäre." Schmid antwortet BR24, er habe die Parole nicht gesungen und könne auch nicht sagen, wer das getan habe. Er sei kurz darauf zurück ins Hotel gegangen.
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte im Interview mit BR24 im Januar: "Ich finde, so etwas unsäglich, sowas ist unmöglich." Er sehe aber keinen Zusammenhang zur AfD. Er habe mit der Polizei telefoniert. Es liege noch kein Beweis vor, dass ein AfD-Mitglied dabei gewesen sei. "Wenn es so ist, wird es intern geklärt und wird harte Konsequenzen mit sich ziehen."
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