Die Sicherheitsbehörden haben laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pro-palästinensische Proteste in Bayern genau im Blick. Herrmann sagte im BR-Interview, für Veranstaltungen an diesem Wochenende gebe es keine Hinweise auf geplante Straftaten. Man werde aber einschreiten, wenn strafrechtliche Verstöße festgestellt werden.
"Wir sind mit starken Polizeikräften unterwegs", sagte Herrmann in der Sendung "Bayern 2 am Samstagvormittag". Herrmann betonte auch, er persönlich halte Warnungen für überzogen, dass Jüdinnen und Juden beispielsweise am heutigen Samstag den Münchner Innenstadtbereich nicht betreten sollen. Er könne aber Ängste verstehen und wolle diese abbauen.
Herrmann: In Bayern keine gewaltsamen Szenen wie in Berlin
Dem Freistaat Bayern sei es gelungen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den vergangenen Wochen aufrecht zu erhalten, es habe keine Szenen wie beispielsweise in Berlin gegeben. Dort trete auf Veranstaltungen harter Antisemitismus verbunden mit Gewalttaten zu Tage, so der bayerische Innenminister. "Da sind schon ganz überwiegend die Täter aus dem palästinensischen Bereich zu sehen. Menschen, die schon teils länger in Deutschland leben, hier aber eine doch offensichtlich eher radikale Gesinnung an den Tag legen."
Man müsse jedoch aufpassen, das nicht zu pauschalieren. "Es gibt viele, viele ganz friedliche Muslime in unserem Land, die sich überhaupt nicht an solchen antijüdischen Veranstaltungen beteiligen", betonte Herrmann.
Mit allen Arten von Antisemitismus beschäftigen
Es gebe in Deutschland leider einen sehr starken rechtsradikalen Antisemitismus, aber eben auch den von Linksextremen und von Muslimen. "Und das ist leider von manchen Leuten in unserem Land eher ignoriert oder verdrängt worden, weil man sich nur mit dem Rechtsradikalen, der natürlich dominiert, beschäftigen wollte."
Herrmanns Fazit: Wer in Deutschland leben wolle, der müsse das Existenzrecht Israels anerkennen, der müsse tolerant gegenüber allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein. "Das erwarten wir von jedem in unserem Land."
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