Migration und Grenzschutz stehen für Innenminister Herrmann als wichtigstes sicherheitspolitisches Thema auch 2024 ganz oben auf der Agenda. "Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen", sagte der CSU-Politiker. Bayern stehe auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Weiteres wichtiges Thema werde 2024 der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes sein, teilte er auf einer Bilanz-Pressekonferenz am Donnerstag in Nürnberg mit.
60 Prozent mehr Asylanträge
Im Vergleich zu 2022 seien die Asylanträge in Deutschland um 60 Prozent gestiegen. Daher fordert der Minister, die intensiven Kontrollen im Grenzraum beizubehalten und die stationären Grenzkontrollen fortzusetzen, bis "an den EU-Außengrenzen wirksame Grenzkontrollen sichergestellt seien." Ein großes Problem sei in diesem Zusammenhang, dass etwa zwei Drittel der Geflüchteten nach Deutschland kämen, ohne sich – so wie es im Dubliner Übereinkommen festgelegt ist – vorher in einem anderen europäischen Land registriert zu haben.
Deutschland bleibt in Europa Hauptziel der Asylsuchenden
Bestätigt wird Herrmann durch Angaben der Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA), Nina Gregori. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der EU werde die Gesamtzahl der Asylanträge 2023 "deutlich über einer Million" liegen.
Deutschland bleibt Hauptziel für Asylsuchende in der EU. Im Oktober entfielen nach EUAA-Angaben 27 Prozent aller Asylgesuche auf Deutschland. Das war mehr als in Frankreich und Italien zusammen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte bis Ende November 325.801 Asylanträge in Deutschland. Dies war verglichen mit den ersten elf Monaten des Vorjahres ein Zuwachs um 52 Prozent.
2023 reisten dabei deutlich mehr Menschen unerlaubt nach Bayern ein als noch im Vorjahr. Nach Angaben der Bundespolizei waren es bis zum Stichtag 31. Oktober bereits 30.154 Fälle (31. Oktober 2022: 23.211).
Mit einem Rückgang der Zahlen rechnet die Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA), Nina Gregori nicht, im Gegenteil: "Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird 2024 und später daher nicht nachlassen, sich zum Teil sogar erhöhen." 2024 werde ein "herausforderndes Jahr".
EU-Asylreform "überfällig"
Joachim Herrmann begrüßt die Asylreform der Europäischen Union deshalb als "längst überfällig". "Jetzt ist es erforderlich, die Leistungen für Asylbewerber europaweit unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenshaltungskosten anzugleichen." Er fordert darüber hinaus Rückführungsabkommen, zentrale Bundesausreisezentren und die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Nach Georgien und Moldau sollen ihm zufolge Algerien, Marokko, Tunesien, Indien und Armenien folgen. Bis Ende 2023 werden aus Bayern 2.300 Asylbewerber rückgeführt worden sein, das seien rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr.
Besserer Schutz für Bevölkerung
Was den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes betrifft, wünscht sich Bayerns Innenminister, dass der Freistaat künftig angesichts zunehmender Naturkatastrophen besser aufgestellt ist. Den Bund forderte er zu höheren Ausgaben für den Zivil- und Katastrophenschutz auf. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 würden die Mittel dafür nicht erhöht, sondern gekürzt. Dies sei indiskutabel und zeuge von einer völlig falschen Prioritätensetzung. Der Bund müsse ein Programm mit mindestens zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre vorlegen.
Silvester: "Keine Zustände wie in Köln 2015"
Mit Blick auf die Silvesternacht in Bayern sprach Herrmann von intensiven Vorbereitungen der Polizei. Mit hoher Präsenz und konsequentem Einschreiten werde man Zustände wie in der Kölner Silvesternacht 2015 oder beim Jahreswechsel 2022/2023 in Berlin verhindern.
"Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit"
Gleichzeitig sei angesichts der aktuellen Kriege in der Ukraine und dem Gaza-Streifen klar, dass der Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sei. Diesen gelte es zu verteidigen, Deutschland müsse daher wehrhaft sein.
Mit Material der dpa
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