In Artikel 109 des Grundgesetzes ist sie fest verankert: Die Schuldenbremse soll die Regierungen von sehr hohen Ausgaben abhalten, um künftigen Generationen nicht zu viele Schulden zu überlassen. Jamila Schäfer, Landesgruppenchefin der bayerischen Grünen im Bundestag, sieht darin ein Problem. In der Münchner Runde im BR Fernsehen sagte Schäfer: "Die ehrlichste Antwort wäre, die Schuldenbremse zu reformieren, dass sie keine Investitionsbremse wird." Wie eine Reform der Schuldenbremse genau aussehen soll, ließ die Bundestagsabgeordnete, die für die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, aber offen.
Investitionen gegen Klimakrise und Krieg
Eine Reform der Schuldenbremse sei aus ihrer Sicht notwendig, um internationalen Herausforderungen wie der Klimakrise oder dem Krieg in der Ukraine zu begegnen, so Schäfer. Für eine Reform der Schuldenbremse bräuchte die Ampel die Unterstützung der Opposition, denn für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Dobrindt wirft Ampel "Betrug“ vor
Von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird diese Unterstützung nicht kommen. In der Münchner Runde äußerte Dobrindt heftige Kritik an Schäfers Plänen. Er sieht in der Diskussion den Ursprung für die aktuelle Haushaltskrise der Ampel-Regierung. "Die Ampel wollte die Schuldenbremse betrügen. Das war offensiv genauso geplant", kritisierte Dobrindt.
Im Video: Münchner Runde: Abstiegsangst und Zukunftssorgen – Was hilft gegen die Krise?
Abstiegsangst und Zukunftssorgen – Was hilft gegen die Krise? Darüber diskutierte die Münchner Runde am 6. Dezember 2023.
Die Regierung habe nicht genügend Geld für ihre Investitionsprojekte gehabt und sei dann auf den "Trick" gekommen, Gelder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klima- und Transformationsfonds zu verwenden. Es sei verwerflich, so Dobrindt, den Leuten zu erzählen, dass man so die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalte.
Gößl kritisiert Milliarden-Subventionen für Intel
Aus Sicht des IHK-Hauptgeschäftführers für München und Oberbayern, Manfred Gößl, ist die Schuldenbremse wichtig für einen soliden Haushalt. Statt sie aufzuweichen, müssten andere Möglichkeiten zum Sparen genutzt werden, forderte Gößl. Ein konkretes Projekt der Bundesregierung, das er zur Disposition stellte, ist die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg. Die möchte der Bund mit fast zehn Milliarden Euro subventionieren. Man müsse schon die Frage stellen, so Gößl, ob das gerechtfertigt sei.
Vergleichsweise niedrige Schuldenquote in Deutschland
Verena Bentele, Präsidentin des VdK Deutschland, warnte in der Diskussion davor, Wirtschaft und Soziales gegeneinander auszuspielen. Deutschland sei kein Land mit übermäßig hohen Schulden. Tatsächlich ist die Staatsschuldenquote in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig. 2022 lag sie bei 66,1Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der EU-Schnitt liegt bei 83,5Prozent. In den USA sind es mehr als 100 Prozent, in Japan sogar mehr als 200 Prozent.
Bentele verteidigt Bürgergeld-Erhöhung
Für Verena Bentele ist eine Lockerung der Schuldenbremse deshalb durchaus denkbar. Forderungen von Dobrindt nach einer Rücknahme der Bürgergelderhöhung wies Bentele entschieden zurück. Sie begrüßte die beim Bürgergeld vorgesehenen Maßnahmen für Umschulungen und Weiterbildungen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
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