Der Landkreis Miesbach sieht sich bei der Unterbringung von Geflüchteten überfordert. In einem offenen Brief hat sich Landrat Olaf von Löwis (CSU) deshalb an Bayerns Innenminister Joachim Hermann gewandt: "Wir stehen vor einem Problem, das wöchentlich größer wird, und sehen uns gezwungen, einen offensiveren Weg einzuschlagen", schreibt von Löwis.
Keine angemessene Unterbringung
Derzeit sei es nicht mehr möglich, die neu zugewiesenen Geflüchteten angemessen unterzubringen, alle vierzehn Tage komme ein Bus mit 50 bis 100 Menschen, aber die Unterbringungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft. In seinem Brief fordert der Miesbacher Landrat sofortige Unterstützung "von oben". Drei Sporthallen seien schon seit zwei Jahren durchgehend belegt und müssten nun eigentlich geräumt werden, damit Schulen und Vereine sie wieder nutzen können. Die größten Probleme so der Miesbacher Landrat: die Suche nach geeigneten Unterkünften und die Gegenwehr von Gemeinden vor Ort. Im Landkreis Bad Tölz hätten mehrere Gemeinden gegen die Unterbringung von Geflüchteten geklagt.
Landrat werde angefeindet
Die bisherige "Mitwirkungspflicht" der Gemeinden reiche nicht aus, bilanziert von Löwis. Gleichzeitig macht der Miesbacher Landrat auf die Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter aufmerksam. "Wie sollen wir angesichts dieser schwierigen Arbeitssituation offene Stellen überhaupt noch besetzen?", fragt von Löwis in seinem Brief den bayerischen Innenminister. Er selbst und auch seine Familie würde bedroht, weil er die Geflüchteten im Landkreis unterbringen müsse.
Die Forderung des Landrats an den Freistaat: mehr Unterstützung durch die Staatsregierung, Ankerzentren schneller erweitern, die Erlaubnis, Fehlbeleger auf mehrere Kommunen verteilen zu dürfen und mehr Mitarbeiter einzustellen.
Enttäuschung über Durchhalteparolen
In seinem Brief an das Innenministerium übt der Landrat auch deutliche Kritik: Er sei enttäuscht darüber, dass "Berichte von der Front" bestenfalls mit verständnisvollen Worten und Durchhalteparolen kommentiert würden. Es helfe ihm nicht weiter bedauert zu werden. Abschließend fordert von Löwis, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bayern geprüft werden.
Innenminister Herrmann sichert Unterstützung zu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat derweil den Kommunen nach dem offenen Brief des Miesbacher Landrats die anhaltende Unterstützung durch den Freistaat zugesichert. In einem schriftlichen Statement auf BR-Anfrage heißt es, man sei sich der schwierigen Lage der Landratsämter und Kommunen in Bayern bewusst. "Die Bayerische Staatsregierung setzt daher alles daran, Kreisverwaltungsbehörden und Kommunen bestmöglich zu entlasten", so Herrmann.
Anders als andere Bundesländer übernehme der Freistaat Bayern alle Kosten der Asylunterbringung und lasse die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen. "Wo immer der Freistaat Bayern es selbst in der Hand hat, Zuzugsanreize zu begrenzen, tut er dies, zum Beispiel durch die Einführung einer Bayerischen Bezahlkarte." Darüber hinaus baue der Freistaat seine Anker-Zentren weiter aus, um so die Kreisverwaltungsbehörden und Kommunen bei der Unterbringung zu entlasten. Der Innenminister versicherte in seiner Stellungnahme, er stehe auch weiterhin "für den konstruktiven Dialog mit den bayerischen Landräten und Bürgermeistern zur Verfügung" und werde das Schreiben von Landrat von Löwis zeitnah beantworten.
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