Wut, Ärger, Zorn - in Rott am Inn im Landkreis Rosenheim ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft für 500 Menschen errichtet werden. Viel zu groß, sagen Vertreter des 4.000-Einwohner-Ortes. Rott will nun gegen das Landratsamt Rosenheim notfalls klagen. Nur ein Beispiel, das zeigt, wie schwierig es inzwischen ist, Geflüchtete unterzubringen.
Söder will Großstädte stärker in die Pflicht nehmen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nun in der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) einen Vorschlag gemacht, der die Kommunen entlasten würde: Statt in den ländlichen Raum sollen mehr Asylbewerber in den großen Städten untergebracht werden. In München und Nürnberg beispielsweise. Söder kann sich vorstellen, den bayerischen Verteilungsschlüssel zu verändern. Dafür müsste laut Innenministerium die Staatsregierung die Asyldurchführungsverordnung ändern.
Augsburger OB: "Gefahr einer Ungleichgewichtung"
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hält wenig von Söders Vorstoß. Bisher sei es Konsens gewesen, dass "alle miteinander versuchen, das Thema zu bearbeiten". Sollte Söder jetzt einen Kurswechsel vorhaben, drohe eine "Ungleichgewichtung", warnte Weber im Gespräch mit BR24. Es sei wichtig, Städte und den ländlichen Raum in Einklang zu bringen. Dass die Städte zu wenig Menschen aufnehmen, stimme für Augsburg nicht. Die Stadt leiste mehr als gefordert, "fast 124 Prozent Erfüllung bei der Unterbringung", so die CSU-Politikerin. Rechne man auch die Flüchtlinge ein, die mehr als drei Jahre da sind, sei Augsburg zu mehr als 200 Prozent belegt.
Nürnberger OB: "Vor allem München ist gefordert"
Marcus König (CSU), Oberbürgermeister von Nürnberg und damit von Söders Heimatstadt, sieht besonders München in der Pflicht. Im Gespräch mit BR24 sagte König, seine Stadt erfülle 136 Prozent der geforderten Unterbringungsquote, München liege dagegen unter 100 Prozent. "Wir müssen genau schauen, dass sich keine Stadt rauszieht. Denen, die die Quote nicht erreichen, müssen wir auf die Füße steigen." Es dürfe sich keiner einen "schlanken Fuß machen und die anderen mehr belasten", so der Nürnberger OB.
Städtetag sieht Städte vor der Überforderung
Der bayerische Städtetag ist gegen Söders Forderung. "Die Debatte über einen möglichen Kurswechsel bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen birgt die Gefahr, das Miteinander in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen", so Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU), Oberbürgermeister von Straubing. In den großen Städten und in vielen weiteren Städten und Gemeinden seien die Aufnahmekapazitäten nahezu ausgelastet, mancherorts erschöpft. Wohnungen, Kita- und Schulplätze seien in den kreisfreien Städten und größeren Gemeinden knapp.
Länder verteilen Geflüchtete nach eigenem Schlüssel
Der Bund weist den Bundesländern Geflüchtete zu, nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Wie die Menschen innerhalb des Landes verteilt werden, ist Sache der Länder. Nach Informationen des Innenministeriums sind aktuell in ganz Bayern mehr als 136.000 Personen in regulären Asylunterkünften untergebracht, davon rund 47.000 in kreisfreien Städten. Fast alle kreisfreien Städte hätten aber mehr Menschen untergebracht, als es ihrer Soll-Quote nach der Asyldurchführungsverordnung entspreche, und entlasteten damit den ländlichen Raum.
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