Auf dem Gelände des bayerischen Landtages dürfen ab Montag keine Joints mehr geraucht werden. Die entsprechende Änderung der Hausordnung hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner veranlasst. Das Verbot gilt innen wie auch außen, wobei in den Räumlichkeiten schon vorher ein Rauchverbot galt.
Begründet wird der Schritt mit dem Kinder- und Jugendschutz. Im Landtag seien häufig Schulklassen, Schülerpraktikanten sowie Kinder und Jugendliche im Rahmen von Landtagsveranstaltungen zu Gast, heißt es.
Grünen-Abgeordneter hatte Cannabis-Verbot im Landtag provoziert
Auslöser für die Entscheidung war allerdings eine Aktion des Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl aus Passau. Der hatte in Begleitung eines Fernsehteams vor knapp zwei Wochen demonstrativ einen Joint auf den Südarkaden des Landtages geraucht und die Bilder dann auch auf Facebook verbreitet.
Provozieren wollte Schuberl damit offenbar vor allem die CSU. Die Partei ist gegen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, hatte aber vergeblich dagegen gekämpft. Nach der Aktion des Grünen-Politikers hatte CSU-Chef Söder Landtagspräsidentin Aigner aufgefordert, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten.
Aigner: "Wollen auch keine Bierflaschen auf den Tischen"
Angekündigt hatte Aigner ihr Vorgehen dann vergangene Woche. "Eine Droge demonstrativ im Plenarsaal hochzuhalten ist nach meinem Verständnis überhaupt nicht in Ordnung. Wir wollen auch keine Bierflaschen auf den Tischen hier haben. Da sind wir uns, glaube ich, einig: Werbung für Rauschmittel ist eindeutig das falsche Signal in einem Plenarsaal."
Offen war allerdings, wie das Verbot rechtlich begründet werden kann. Aigner hatte betont, ein Verbot sei angesichts des Bundesgesetzes zur Cannabis-Legalisierung nicht leicht. Die Landtagsverwaltung hatte außerdem erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen.
Mit Informationen von dpa
Im Audio aus dem Archiv: Warum Aigner das Kiffen auf dem Landtagsgelände verbietet
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