Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte.
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Verkehrschaos und Polizei-Einsatz
Mit Lösungsmitteln entfernte die Polizei Hand für Hand vom Asphalt, nach rund zweieinhalb Stunden rollte der Verkehr wieder. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden ins Präsidium gebracht. Nach Polizeiangaben erhielten sie Anzeigen wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Die Aktion geht auf das Konto der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation", die in den vergangenen Wochen in zahlreichen Städten Deutschlands auf sich aufmerksam gemacht hatte - oftmals, indem Aktivisten sich mit der Hand auf Fahrbahnen oder an Fassaden festklebten. "Angesichts der nahenden Katastrophe ist das kollektive Schweigen tödlich", kommentierte die Bewegung die Aktion in München.
Reiter findet Aktion "unverantwortlich"
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hingegen befand: "Protest muss in einer Demokratie grundsätzlich möglich sein, auch wenn er unbequem ist - aber die Form des Protests, ganze Straßenabschnitte zu blockieren, halte ich für unerträglich und keinesfalls für eine zulässige Meinungsäußerung!"
Er finde es unverantwortlich, wenn dadurch billigend in Kauf genommen werde, dass etwa Rettungsfahrzeuge behindert würden.
Aktivisten: Bedauern Hirntod von Radlerin
Reiter bezog sich damit auf einen Vorfall in Berlin, wo ein Spezialfahrzeug zur Bergung einer überfahrenen Radfahrerin wegen einer Aktion von Klimaaktivisten im Stau stand. Nach Angaben der Feuerwehr hatte sich die Ankunft eines rettenden Spezialfahrzeugs, das die Frau bergen sollte, wegen eines Staus verzögert. Dieser soll wiederum durch eine Protestaktion der Gruppe ausgelöst worden sein. Allerdings räumte ein Feuerwehrsprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen.
Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, hatte der Stau nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verunglückten Radfahrerin.
Die Radfahrerin wurde nun für hirntot erklärt. Henning Jeschke, Aktivist der "Letzten Generation" erklärte, man sei bestürzt. Auf die Frage, ob der Hirntod der Frau etwas an den Protestaktionen ändere, sagte er: "Solange unsere höchsten politischen Organe unsere gemeinsame Verfassung mit Ansage brechen, da sie unsere Lebensgrundlagen zerstören, solange werden wir friedlichen Widerstand leisten."
Faser: Straftäter schnell und konsequent verfolgen
Angesichts des Vorfalls geraten die Aktivisten jedoch unter Druck. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten. "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden."
Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, erklärte Faeser weiter. "Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden."
Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick, betonte die Innenministerin. Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf.
Mit Material von dpa.
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