Dieser Artikel stammt aus dem Jahr 2020.
Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigen die Kommunalwahlen: Seine Partei sei weiterhin die kommunale Kraft in Bayern schlechthin. Die Freien Wähler mit ihren Kandidaten ließen sich nicht in ein "Links-Rechts-Schema" einordnen, betonte Aiwanger, sondern sie stünden für Bürgernähe und Pragmatismus.
Mehrere Bürgermeister und Landräte kommen weiterhin aus den Reihen der Freien Wähler, in den Großstädten konnten sie allerdings nicht punkten. Hier haben die Grünen in den Stadträten große Zugewinne verzeichnen können: So stellen sie künftig die größte Fraktion in Würzburg, Landshut und voraussichtlich in München, und die zweitgrößte in Augsburg.
Grüne stellen kaum Oberbürgermeister
Ungeachtet dieser Zugewinne - bei den Oberbürgermeistern in den großen bayerischen Städten gehen sie allerdings leer aus. Das Fazit der Grünen-Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer fällt trotzdem insgesamt positiv aus: "Ganz klar ist, dass Grün in den nächsten sechs Jahren in den bayerischen Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen nicht mehr wegzudenken sein wird. Ohne uns wird nichts gehen." Die CSU dagegen habe in den jeweiligen Räten "verloren", betonte Lettenbauer.
"Die CSU kann Großstadt"
Unter dem Strich konnten die Grünen in den bayerischen Großstädten nicht den erhofften Erfolg einfahren. Die Oberbürgermeister-Stichwahlen in zwei Wochen werden in München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Ingolstadt zwischen den Kandidaten von CSU und SPD ausgetragen.
Für CSU-Generalsekretär Markus Blume sind daher die Grünen die eigentlichen Verlierer dieser Kommunalwahlen. Die Christsozialen hätten dagegen in den großen Städten gezeigt: "Die CSU kann Großstadt." Der Durchmarsch der Grünen, den manche erwartet hätten, "hat definitiv nicht stattgefunden", sagte Blume. Tatsächlich hat die CSU nahezu all ihre Rathäuser-Chefsessel und Landrat-Posten verteidigen können. CSU-Chef Markus Söder sieht sich bestätigt in seinem Kurs, die Partei jünger und weiblicher zu machen.
Licht und Schatten für die SPD
Wie bei CSU und Grünen gibt es auch für die SPD bei diesen Kommunalwahlen Licht und Schatten. So konnten die Sozialdemokraten ihre Oberbürgermeister-Posten in Fürth und Passau verteidigen, und Münchens OB Dieter Reiter verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. Zugleich aber hat sich beispielsweise in Würzburg die Stadtrats-Fraktion halbiert. Hier werde man neu aufbauen müssen, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.
Für die anstehenden Stichwahlen kündigte sie einen moderaten Wahlkampf an: "Ich glaube, dass es nicht richtig ist, in den nächsten zwei Wochen aufeinander 'einzuklopfen'." Stattdessen gehe es jetzt darum, Stabilität im Land zu zeigen. "Ich glaube, das kann die SPD sehr, sehr gut."
Die AfD sieht sich als Opfer einer „Diffamierungskampagne“
Stabil im einstelligen Bereich blieb bei den Kommunalwahlen die AfD. Eine Ausnahme stellt der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes mit 10,1 Prozent bei der Günzburger Landratswahl dar. Immerhin zog die Partei in mehrere Kreistage und Gemeinderäte ein.
Den Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei sieht AfD-Landeschefin Corinna Miazga nicht etwa in radikalen Tönen mancher AfD-Kandidaten wie in Würzburg, Augsburg und Straubing. Sie beklagt vielmehr, ihre Partei sei zum Teil massiven Behinderungen im Wahlkampf durch Diffamierungen, Störungen an Infoständen und die Beschädigung von Wahlplakaten ausgesetzt gewesen. "Und deswegen kann man sagen: Wr stehen gar nicht so schlecht da."
FDP: Selbstkritik und Lob für Corona-Kurs der Staatsregierung
Die FDP zeigt sich selbstkritisch und räumt ein, bei den Kommunalwahlen nicht zu den Gewinnern zu zählen. Froh sind die Liberalen über ihren amtierenden Oberbürgermeister Alexander Putz in Landshut, der in die Stichwahl geht.
Die Corona-Pandemie habe alles andere verdrängt, sagte der bayerische FDP-Generalsekretär Lukas Köhler. "Also sehen wir das mit einem lachenden und einem weinenden Auge: mit dem weinenden Auge, dass es für uns als Partei vielleicht nicht so gut war. Aber wir sehen, dass die Regierung im Moment gutes Handeln zeigt. Und das muss ja der Weg sein, wie wir aus dieser Krise herauskommen."
Nach der Wahl ist vor der Stichwahl. Wegen der Corona-Pandemie soll es in zwei Wochen aber ausschließlich Briefwahl geben.
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