Im Streit über den Windkraftausbau und bayerische Sonderwege beim Mindestabstand nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den Wind aus den Segeln.
Kühnert über Windkraft in Bayern: "Söder bläst Backen auf"
"Der bayerische Ministerpräsident bläst beim Thema Energiesicherheit die Backen so sehr auf, dass sich damit problemlos ein ganzer Windpark betreiben ließe", sagt Kühnert der Zeitung "Augsburger Allgemeine". Dabei seien die aktuellen Daten zum Windkraftausbau für Söder "hochnotpeinlich". Wer lediglich vier Windräder in den letzten sechs Monaten genehmige, der disqualifiziere sich als Ratgeber für die Bundesregierung in Fragen der Energiesicherheit.
Streit über Windkraftausbau in Bayern
"Jedes neue Windrad bedeutet weniger Abhängigkeit von Putin." Es sei deshalb richtig, dass die Ampel die Verweigerungshaltung Bayerns nicht länger hinnehme und künftig ein Zwei-Prozent-Ziel vorschreibe. Söder beharrt auf der bayerischen 10H-Regelung. Demnach müssen neue Windkraftanlagen zu Wohngebäuden in der Regel einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe einhalten, wodurch der Ausbau in Bayern fast zum Erliegen kam.
Söder attestiert Ampel-Koalition Langsamkeit
CSU-Chef Markus Söder hatte der Bundesregierung zuletzt eine falsche Strategie im Umgang mit Russland vorgeworfen. Jetzt bestehe die Gefahr, dass Deutschland "Stück für Stück" von den russischen Gaslieferungen abgekoppelt werde, sagte Söder am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der CSU und des bayerischen Industrie- und Handelskammertags. "Es droht ein eiskalter Winter", warnte Söder. Der CSU-Chef warf der Bundesregierung außerdem Langsamkeit beim Bemühen um Ersatz für russisches Gas vor. "Andere Länder sind schneller", sagte Söder. So habe Italien bereits mit Katar Verträge geschlossen.
Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zudem seine Forderung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und die in Bayern bedeutsame Wasserenergie bei den erneuerbaren Energien zu fördern. Den Grünen warf Söder vor, aus rein ideologischen Gründen jetzt aus der Atomkraft aussteigen zu wollen.
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