Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) hängt am seidenen Faden. Das hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach in der Sendung Münchner Runde im BR Fernsehen deutlich gemacht. Bis kurz vor Schluss würden die Bundesländer verhandeln, ob sie den Vermittlungsausschuss anrufen oder nicht, so die Ministerin, die eine Kritikerin der jetzigen Reform ist.
Warum die Krankenhausreform scheitern könnte
Lauterbach braucht 35 von 69 Stimmen im Bundesrat, um die Krankenhausreform durchzuwinken. Zwar ist die SPD an zwölf Landesregierungen beteiligt, das garantiert aber keine Mehrheit. Sollte stattdessen ein Vermittlungsausschuss angerufen werden, ist ein Inkrafttreten der Reform unwahrscheinlich. Das hatte die Union am Wochenende angekündigt. Denn der Vermittlungsausschuss hätte vor den Neuwahlen kaum noch genügend Zeit, einen überarbeiteten Entwurf der Reform zu verhandeln.
Neue Bundesregierung könnte Reform doch noch kippen
Sollte die Krankenhausreform aber doch im Bundesrat durchkommen, erklärte Gerlach noch eine weitere Möglichkeit, inhaltliche Änderungen vorzunehmen: "Es wird eine neue Bundesregierung geben und die wird sich um das Gesetz kümmern müssen", sagte die Gesundheitsministerin in der Münchner Runde.
Finanzierung der Kliniken ungewiss
Bayerns Krankenhäusern geht es dennoch schlecht. Viele Kliniken schreiben in diesem Jahr rote Zahlen. Auch deshalb sah Eva Lettenbauer, Vorsitzende der bayerischen Grünen, die Union in der Verantwortung: "Es wäre eine Arbeitsverweigerung, jetzt nichts zu machen, weil ganz viele Krankenhäuser vor dem Aussterben stehen." Man könne die Reform noch verbessern, so Lettenbauer. Wichtig sei, dass sie jetzt auf den Weg gebracht würde, um so den Kliniken zu helfen.
Lettenbauer warf der Staatsregierung außerdem vor, die Krankenhausplanung verschlafen zu haben: "Hier in Bayern sterben Kliniken, weil es seit Jahren keine Zuordnung gibt, welche Leistungen wo erbracht werden", so die Grünen-Politikerin. Gesundheitsministerin Gerlach wies den Vorwurf zurück: "Sie lassen die Krankenhäuser im kalten Strukturwandel sterben."
Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Roland Engehausen betonte, dass nicht alle Kliniken erhalten bleiben könnten: "Wir können nicht einfach sagen, dass ein Krankenhaus, dass nicht zu finanzieren ist, weiter existiert. Uns fehlt schlicht und ergreifend das Geld."
Was sieht die Reform vor?
Die Reform will ein neues Finanzierungsmodell schaffen. Derzeit werden die Kliniken pro Behandlung von den Krankenkassen bezahlt. "Fallpauschale" nennt sich das. Dieses System soll die Finanzierung der Krankenhäuser künftig nur noch zu 40 Prozent decken. Die anderen 60 Prozent sollen über sogenannte Vorhaltepauschalen finanziert werden. Die Kliniken erhalten ihr Geld dann dafür, dass sie sich auf spezielle Leistungen wie zum Beispiel Kardiologie konzentrieren und dafür Personal und Ausstattung vorhalten. Die Reform sieht vor, ab 2027 das Finanzierungssystem zu ändern, bis dahin soll ein Transformationsfond Übergangshilfe schaffen. Laut Judith Gerlach zu spät. Die Reform suggeriere, dass Klinken aus der Insolvenz gerettet würden: "Das tut sie nicht", sagte die Gesundheitsministerin.
Reform braucht es auch für Personal
Für die Intensivpflegerin Susanne Bauer ging es in der Sendung jedoch auch um etwas anderes: "Mir ist das Wichtigste, dass einfach der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Zahlen und nicht die Fakten und nicht das Geld." Das Personal im Gesundheitswesen, vor allem in den Notaufnahmen, sei überlastet, brauche bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kollegen. Susanne Bauer beschrieb die aktuelle Situation der Pflege so: "Die Ofenplatte ist heiß, wenn man seine Hand draufhält. Die Pflege hält seit Jahren ihre Hand auf diese heiße Ofenplatte."
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