In einer gemeinsamen Erklärung im Bayerischen Landkreistag haben die fränkischen Bezirksverbände davor gewarnt, hohe Verluste bayerischer Krankenhäuser könnten große Löcher in die Kassen der Landkreise reißen. Es drohe eine Finanz-Katastrophe.
Milliarden-Defizit erwartet
Die Verluste bayerischer Krankenhäuser lägen im Jahr 2024 bei voraussichtlich drei Milliarden Euro, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der drei Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Landkreistags. Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig (CSU), der Hofer Landrat Oliver Bär (CSU) und Wilhelm Schneider, Landrat der Haßberge (CSU) vertreten insgesamt 25 Landkreise in Franken. Die Landrätinnen und Landräte könnten diese Haushaltsdefizite nicht länger ausgleichen, heißt es. Deshalb fordern die fränkischen Bezirksverbände als Träger der Krankenhäuser jetzt deutliche Signale von Bund und Freistaat, diese "nie dagewesene Krise" gemeinsam anzugehen.
Finanzklemme bei bayerischen Krankenhäusern
Bereits im April war durch eine Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) unter ihren Mitgliedern bekannt geworden, dass 80 Prozent der bayerischen Kliniken für 2024 mit Verlusten rechnen. BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen sagte damals, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Kliniken für jeden Behandlungsfall mehr Geld bekommen. Gleichzeitig müsse eine bessere Patientensteuerung gelingen. In Krankenhäusern sollten nur Menschen behandelt werden, die wirklich eine stationäre Versorgung brauchen. Dann wäre auch gewährleistet, dass die Kosten im Griff bleiben, so Engehausen.
Freistaat in der Pflicht
Die fränkischen Landrätinnen und Landräte fordern nun von der bayerischen Staatsregierung eine bessere Grundfinanzierung der Krankenhäuser sowie Klarheit über Notfallversorgung und Krankenhausplanung. "Diese Krise darf nicht länger mit Verweis auf den Bund in Bayern laufen gelassen werden", wird der mittelfränkische Bezirksvorsitzende des Bayerischen Landkreistags, Landrat Jürgen Ludwig aus Ansbach, in der Mitteilung zitiert.
Die Lage sei maximal schwierig: Die kommunalen Träger würden zwischen gesetzlichen Pflichten, Wünschen der Bürgerschaft, Personalmangel, Finanznot und politischen Zwängen zerrieben. Die drei Bezirksvorsitzenden forderten mehr Tempo des Freistaates. Das "Sammeln von Daten und die Organisation von Gesprächsrunden" reiche bei Weitem nicht aus, heißt es in der Mitteilung.
Gesundheitsministerin: Bund ist in der Verantwortung
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach machte deutlich, dass sie die Forderung des bayerischen Landrätinnen und Landräte unterstützt. Sie betonte mit Blick auf eine Erklärung fränkischer Bezirksverbände: "Bayern warnt seit langem, dass der Bund die Krankenhäuser angesichts explodierter Betriebskosten nicht alleine lassen darf. Die Landräte haben in diesem Punkt Recht: Bei diesem bundesweiten Problem ist der Bund in der Verantwortung."
Bayern, so Gerlach, schaue nicht tatenlos zu: "So finanzieren wir zum Beispiel Gutachten zum Transformationsprozess. Auf diese Weise können sich die von den anstehenden Umstrukturierungen in besonderem Maße betroffenen Landkreise im ländlichen Raum beraten lassen, wie sie unter Einbeziehung auch der stationären Angebote anderer Träger ihre Krankenhauslandschaft zukunftsfähig aufstellen und die Versorgung der Bevölkerung in der Region sichern können."
Bund muss Rahmenbedingungen anpassen
Wenn acht von zehn Krankenhäusern Verluste schreiben, sei das ein Alarmsignal der gesamten Krankenhauslandschaft in Deutschland, so der oberfränkische Bezirksvorsitzende des Bayerischen Landkreistags, Landrat Oliver Bär aus Hof. Der Bund müsse Rahmenbedingungen schaffen, die eine regionale Patienten-Versorgung dauerhaft sicherstellen. In oberfränkischen Kliniken werde eine hervorragende Arbeit geleistet, doch der Bund lasse die Krankenhäuser "sehenden Auges dahin darben, mit drastischen und nachhaltigen Folgen", so Bär weiter.
Eingeschränkte Versorgung in Franken
Erst Ende vergangenen Jahres hat die Klinik Neuendettelsau ihre stationäre Patientenversorgung geschlossen. Auch andere Kliniken in Bayern müssen wegen der Finanznot die Versorgung einschränken. So gibt es im Krankenhaus Selb keine stationären Behandlungen mehr und das Krankenhaus Tirschenreuth wird zum ambulanten Operationszentrum. Überall werden Kliniken umstrukturiert, die Patientenversorgung wird eingeschränkt.
So soll spätestens Ende des Jahres Schluss sein mit dem Betrieb des St. Josef Krankenhauses im unterfränkischen Schweinfurt. Und Anfang Juli 2024 hatte der Klinikbetreiber Diakoneo bekanntgegeben, dass er für die Cnopfsche Kinderklinik und die Geburtsklinik Hallerwiese in Nürnberg sowie für die Krankenhäuser in Schwabach und Schwäbische Hall neue Betreiber oder Partner suche. Grund sei ein hohes Defizit.
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