Welche Partei zur Bundestagswahl antreten darf, darüber entscheidet in jedem Bundesland ein Landeswahlausschuss. Heute hat der bayerische Ausschuss in München entschieden - mit dem Ergebnis, dass sieben Kleinparteien die Hürden für die Zulassung nicht geschafft haben. Die Landesliste der FDP indes wurde nicht beanstandet.
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Trotz Beschwerde: FDP-Landesliste in Bayern korrekt aufgestellt
Großen Wirbel hatte es im Vorfeld der Zulassungsprüfung gegeben: In 14 Bundesländern – darunter auch Bayern – war eine Beschwerde gegen die Aufstellung der FDP-Landeslisten eingegangen. Begründung: Die Wahl sei nicht wirklich geheim gewesen, da die abstimmenden Delegierten die Namen handschriftlich auf den Wahlzettel schreiben mussten. Und Handschriften könne man nachträglich Personen zuordnen, so der Beschwerdeführer.
Dem schloss sich der Landeswahlausschuss heute in seiner öffentlichen Sitzung nicht an: Die Delegierten hätten ja zum Beispiel die Möglichkeit, in Druckbuchstaben zu schreiben, so Landeswahlleiter Thomas Gößl. Die Liste der Bayern-FDP wurde damit zugelassen – bis auf einen Kandidaten, der seine Unterlagen zur Person nicht rechtzeitig abgegeben hatte.
Werte-Union und Piratenpartei abgelehnt
Sieben Kleinparteien scheiterten indes an der erforderlichen Mindestzahl von 2.000 Unterschriften. Darunter die Werte-Union, eine Abspaltung von CDU/CSU, wie auch die Piratenpartei oder die Partei der Rentner. Von der relativ jungen Cannabis Social Club Partei war noch nicht mal eine Vertrauensperson zur entscheidenden Sitzung des Landeswahlausschusses gekommen. Das Argument der Kleinparteien, wegen der vorgezogenen Bundestagswahl sei die Zeit für die Listenaufstellung zu kurz gewesen, ließ der Landeswahlausschuss nicht gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies schon Mitte Dezember abgelehnt.
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17 Parteien ringen um die Zweitstimme
Die abgelehnten Parteien haben nun drei Tage Zeit, Beschwerde dagegen beim Bundeswahlleiter einzulegen. Auch diese Frist wurde wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar verkürzt. Ändert sich nichts mehr, dann finden die bayerischen Wählerinnen und Wähler auf ihren Stimmzetteln 17 Parteien. Zur Bundestagswahl 2021 wurden 26 Parteien mit Landeslisten zugelassen, 2017 waren es 21. Die Wahlbeteiligung hatte vor vier Jahren bei 79,9 Prozent gelegen (2017: 78,1 Prozent). Die Gemeinden im Freistaat wollen die Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab dem 10. Februar versenden.
Mit Material von dpa
Im Video: 17 Parteien stehen in Bayern zur Wahl
Landeslisten für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Februar.
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