Sie waren noch nie oder – wie im Falle der Bayernpartei – schon sehr lange weder im Bayerischen Landtag noch im Bundestag vertreten. Hier stellen wir kurz und knapp die Kernpositionen der neun Außenseiter vor, die am 23. Februar in Bayern zur Wahl stehen – neben den acht "Parlamentsparteien" CSU, AfD, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, BSW und Linke.
Ursprünglich wollten sieben weitere Kleinparteien in Bayern an der Bundestagswahl teilnehmen, haben aber die nötigen Unterstützer-Unterschriften nicht zusammenbekommen.
dieBasis
Die Partei vertritt – ihrem Namen entsprechend – entschieden basisdemokratische Positionen. In ihrem Wahlprogramm wendet sie sich scharf gegen die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Form, die sie als "Fassade" bezeichnet. Sie fordert, Gesetze müssten bundesweit "durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen eingebracht oder abgelehnt werden." Der Bundestag solle nicht mehr über Parteien bestimmen, "sondern Bürger eines Wahlkreises stellen sich selbst zur Wahl."
Bayernpartei
Die Bayernpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die "Loslösung" Bayerns "von Berlin, um ein eigener, unabhängiger Staat in Europa zu werden." Ein "Bayerischer Staatsfonds" soll Sozialsysteme, Kommunen und die Wirtschaft unterstützen. Im Bereich der Sozialpolitik verlangt die Bayernpartei, "die staatlichen Transferleistungen dürfen nicht höher sein, als das Einkommen aus Arbeit." Wirtschaftspolitisch bezieht sie eine liberale Position und lehnt "politisch motivierte Eingriffe in Märkte, Prozesse und Lieferketten" ab.
Bündnis Deutschland
Die Partei verlangt in ihrem Wahlprogramm eine "umfassende Reform des Parteienstaates", und setzt "sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland ein". NGOs und parteinahe Stiftungen sollten nicht mehr vom Staat finanziert werden. Das Bündnis wirbt für einen freien Handel und kritisiert "Zölle und Importbeschränkungen". Das Programm gibt sich auch in anderen Aspekten betont staatsfern und beklagt im Zusammenhang mit der Familienpolitik einen "Zerfall der Werte, steigende Armut und eine tiefe kulturelle Krise".
MLPD
Die MLPD strebt "eine andere Gesellschaft" des "echten Sozialismus" an. Sie fordert eine "revolutionäre Überwindung des Kapitalismus". Ein programmatisches Spezifikum der kommunistischen Partei ist der "Kampf für die Einheit von Mensch und Natur". Die MLPD setzt sich für eine "Umweltsteuer für Konzerne und Superreiche" ein. Zusätzlich solle es eine "Sozialsteuer für Kapitalisten in Höhe von acht Prozent" geben: "Echter Sozialismus" könne nur "mit einer proletarischen Denkweise (...) aufgebaut werden."
ÖDP
Klima-, Umwelt- und Artenschutz stehen bei der ÖDP ganz oben auf der Agenda. Die Partei will erreichen, dass die Energiegewinnung bis 2030 komplett auf erneuerbaren Ressourcen basiert. Bis 2035 solle der Pkw-Verkehr um mindestens 35 Prozent reduziert werden. "Zur Sicherung unserer Demokratie" will die ÖDP "Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen" gesetzlich stärken. Politisches Mandat und wirtschaftliche Interessen müssten getrennt werden. Zur "Absicherung der Sachkosten" will die Partei ein "Kindergrundeinkommen" einführen.
Die PARTEI
Zum parodistischen Konzept der Satire-Partei gehört deftige Ironie. So will sie "dem ÖPNV in Deutschland ein Ende setzen. Ein Zug, der nicht existiert, kann nicht ausfallen oder zu spät kommen." Die Partei will den US-Konzern META erwerben, um ihn "zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umzubauen". Und auch für die Rentner hat man eine "Lösung": "Ein gesichertes Erbe wird mit staatlich angeleiteter Investition zu einer garantierten Rendite nach Vorbild der Deutschen Telekom führen. Das wird schon!"
Partei der Humanisten
Die PdH verpflichtet sich strikt den "aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen". Ihre Forderungen formuliert die Partei in Stichpunkten. Unter anderem verlangt sie "eine Krankenversicherung für alle statt Zwei-Klassen-System", die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die "Entkriminalisierung von Drogen" und die "Legalisierung und Förderung von gentechnisch optimierten Pflanzen". Langfristig streben die Humanisten eine "Bundesrepublik Europa" und "offene innereuropäische Grenzen" an.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
An den Anfang ihres Bundestagswahlprogramms stellt die Partei die "soziale Gerechtigkeit". Sie will die Lohnsteuer senken, Übergewinne von Unternehmen besteuern und eine Gehaltsobergrenze für Spitzenverdiener einführen. Die Partei beklagt, "wie sehr es Parteien außerhalb des Bundestages erschwert wird, diesen zu erreichen und die Politik mitzugestalten, während Machtmonopole, Finanzströme und Medienpräsenz von den immer selben Gruppen aufgebaut und genutzt werden." Spenden an Parteien sollten begrenzt werden.
Volt
Die Partei positioniert sich strikt pro-europäisch und setzt eine "föderale europäische Republik" zum Ziel. Europäische Parteien und "transnationale Listen" sollten eine "europaweite Willensbildung" ermöglichen. In Deutschland möchte Volt den Föderalismus reformieren und die Kommunen stärken. Die Partei fordert die Einführung einer Ersatzstimme, "die berücksichtigt wird, falls die bevorzugte Partei die Prozent-Hürde nicht erreicht." Die Wirtschaft will Volt durch Investitionen "zukunftsfähig" machen.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl – so geht's
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!