Es geht um ein neues Verwaltungsgebäude für 120 Millionen Euro: Die Bürgerinitiative gegen einen Neubau des Landsberger Landratsamts hat am Freitagnachmittag die Unterschriftenlisten ihres Bürgerbegehrens beim Landratsamt eingereicht. Eine Sprecherin des Landratsamts bestätigte dem BR, dass die Listen eingegangen seien.
Knapp 5.000 Unterschriften müssen gültig sein
Gut 9.000 Unterschriften sind laut Hans-Jürgen Schulmeister, Sprecher der Initiative, in vier Wochen gesammelt. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssten fünf Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis unterschreiben und damit knapp 5.000 gültige Unterschriften vorliegen. Die Zahl der gültigen Unterschriften steht allerdings noch nicht fest: Zunächst muss für alle Unterzeichnenden überprüft werden, ob es sich auch um wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger handelt. Dafür werden die Listen an die 31 Landkreisgemeinden weitergegeben. Bei der Bürgerinitiative ist man sich aber sicher, dass das Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht wird.
Bei mehr als 7.000 Unterschriften sei man "hundert Prozent safe", glaubt Bürgerinitiativen-Sprecher Schulmeister. Sollte das Quorum erreicht werden, muss dies – laut der Sprecherin des Landratsamts – innerhalb von vier Wochen nach Einreichung der Unterschriften offiziell vom Kreistag festgestellt werden. Ab dann müsste der Landkreis innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen.
Neubau soll 120 Millionen Euro kosten
Die Bürgerinitiative kritisiert vor allem die geplanten Kosten für den Neubau von rund 120 Millionen Euro. Der wegen seiner oval-geschwungenen Formen "Lechkiesel" genannte Gebäudeentwurf am Penzinger Feld sei ein Prestigebau, der die Finanzen des Landkreises sprenge. Über die Kreisumlage, aus deren Mitteln dann Kredite abbezahlt werden müssten, würden die Gemeinden und damit letztlich die Bürger finanziell übermäßig belastet. Das Geld würde dann, so die Initiatoren, an anderer Stelle, etwa für Schulen, Kindergärten oder Verkehrswege fehlen.
Bürgerinitiative fordert Kostendeckel von 50 Millionen Euro
Landrat Thomas Eichinger (CSU) rechtfertigt die Kosten als angemessen für den geplanten, modernen Verwaltungsbau mit 18.000 Quadratmetern Geschossfläche und argumentiert dagegen: Man habe bereits jetzt 7.000 Quadratmeter an Büroflächen außerhalb des jetzigen Landratsamts-Gebäudes in der Von-Kühlmann-Straße angemietet und der Personalbedarf werde weiter steigen. Entsprechend werde man bald an einen Punkt kommen, an dem man mehr Geld für Mieten ausgeben müsse, als man für die Abzahlung eines Kredits für den geplanten Neubau bezahlen würde. Die Bürgerinitiative fordert dennoch, statt des "Lechkiesels" einen deutlich günstigeren "Zweckbau" für maximal 50 Millionen Euro zu errichten.
Kommt auch ein Ratsbegehren?
Nun könnte es tatsächlich zum Bürgerentscheid kommen. Neben dem Antrag der überparteilichen Initiative von Landsberger Bürgern, die unterstützt wird von der Wählervereinigung Landsberger Mitte, SPD, Grünen und ÖDP im Landkreis und dem Bund Naturschutz, könnte dann auch ein Antrag des Kreistags zur Abstimmung stehen. Landrat Eichinger hatte Anfang Oktober im Gespräch mit dem BR bereits ein Ratsbegehren mit einem Gegenvorschlag in Aussicht gestellt, sollte es zum Bürgerentscheid kommen.
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