Das Kürzel AfD kommt im Gesetzentwurf nicht vor, und dennoch ist das Gesetz ausschließlich wegen dieser Partei geschrieben worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, sagte, es könne nicht sein, dass solche eine Partei, die die Verfassung nicht achte, Richterinnen und Richter vorschlagen kann. Am Ende des Tages müsse der Landtag eine starke Rechtsprechung in Bayern sicherstellen.
AfD sieht Demokratie gefährdet
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, rief den Fraktionen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zu, sie versündigten sich mit diesem Gesetzentwurf am Rechtsstaat und an der Demokratie. Hier werde ein parlamentarischer Grundsatz beerdigt. Bislang stimmte der Landtag gemeinsam über die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ab. Die Fraktionen konnten nur alle Kandidaten oder keinen bestimmen.
Als es im Januar zur turnusgemäßen Wahl der Verfassungsrichter kam, stimmten SPD und Grüne gegen die Liste. Sie wollten nicht den AfD-Kandidaten ins Amt verhelfen. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, verteidigte das Vorgehen und sagt zu dem Gesetzentwurf: "Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden."
Fraktionsübergreifender Entwurf gegen die AfD
Den neuen Gesetzestext tragen auch die Oppositionsfraktionen Grüne und SPD mit. Im Sommer soll er verabschiedet werden. Es ist nicht das erste Mal, dass es im Landtag eine Allianz gegen die AfD gibt. So hat die AfD bislang noch keinen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten durchgebracht. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt kein Abgeordneter der AfD.
Im Video: Landtag bringt Gesetz gegen AfD-Richter auf den Weg
Debatte im Landtag
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