In Bayern wird es laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keine Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V geben. "Es ist aus unserer Sicht nicht vorstellbar, dass dieses Projekt jetzt verwirklicht werden kann", sagte Söder im Landtag. "Dies ist vorbei." Er betonte: Es existierten weder Verträge noch liege die EU-Erlaubnis für den Impfstoff vor.
Eigentlich war geplant, dass ein russisches Pharmaunternehmen im schwäbischen Illertissen im Frühjahr mit der Arzneimittel-Produktion beginnt. Früher oder später sollte dazu voraussichtlich der Sputnik-Impfstoff zählen. Bayern hatte sich vor knapp einem Jahr die Option auf bis zu 2,5 Millionen Impfstoffdosen gesichert – und trotz Kritik bis zuletzt daran festgehalten. Konkret ging es um eine Kaufabsichtserklärung im Fall einer EU-weiten Zulassung des Vakzins.
Im Oktober teilte das bayerische Gesundheitsministerium auf BR24-Anfrage mit, bislang sei kein Geld für die Sputnik-Option geflossen, es sei auch kein Kaufvertrag unterzeichnet worden. Offen blieb damals, ob im Fall einer EU-weiten Zulassung die Sputnik-Lieferung für Bayern in Illertissen produziert oder aus Russland importiert werden sollte.
Schulze: Sputnik "kein unpolitischer Impfstoff"
Mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten enden die Sputnik-Pläne des Freistaats, die von Anfang an für viel Kritik gesorgt haben. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte schon vor Monaten die geopolitische Dimension: "Sputnik ist kein unpolitischer Impfstoff, sondern ein Prestigeprojekt des Kremls." Am Dienstag, nach der Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise, forderte Schulze bei Twitter: "Markus Söder muss sofort die Verhandlungen für den Import und die Produktion von Sputnik in Bayern beenden. Deutliche Maßnahmen auf allen Ebenen sind entscheidend."
Die Nachfrage, welche Rolle Sputnik im Falle einer Zulassung in der bayerischen Impfstrategie noch spielen kann oder soll, beantwortet das Ministerium im vergangenen Oktober nicht. Im vergangenen Mai forderte Söder von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) noch eine schnellere Zulassung des Sputnik-Impfstoffs. Außer Bayern hatte bundesweit lediglich Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls eine Option auf eine Million Sputnik-Dosen vereinbart. Dort wurden die Pläne aber schon vor Monaten laut einem Regierungsbeschluss "ruhend gestellt".
Ministerpräsident Söder im Landtag
Söder: Lage in der Ukraine dramatisch
Bayerns Ministerpräsident zeichnete im Landtag ein düsteres Bild der aktuellen außenpolitischen Situation. "Die Lage in der Ukraine ist dramatisch", sagte Söder. "Es ist eine Lage, die wir uns seit vielen Jahrzehnten so nicht mehr haben vorstellen können." Was sich in der Ukraine andeute, bedeute eine "epochale Zäsur". Söder betonte: "Das russische Vorgehen in der Ukraine ist ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts." Die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates seien nicht verhandelbar, erklärte er mit Blick auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt.
"Wir unterstützen die Bundesregierung – und zwar in vollster Weise", sagte Söder. Der Westen rücke eng zusammen. Bayern trage alle Maßnahmen mit, "die derzeit diskutiert, beschlossen und initiiert werden". Die Gaspipeline Nord Stream 2 könne nicht wie geplant in Betrieb genommen werden. "Es liegt jetzt an Russland", betonte der Ministerpräsident. Der Erhalt von Frieden sei "immer das wichtigste Gut", niemals Zufall.
Ukraine: Bayern liefert Schutzausrüstung im Wert von 250.000 Euro
Der Freistaat wird der Ukraine laut Söder auf Bitten des Bundes "noch heute" medizinische Schutzausrüstung im Wert von bis zu 250.000 Euro bereitstellen. Auch für humanitäre oder zivile Hilfe darüber hinaus zeigte sich der Ministerpräsident offen: Der Freistaat werde jede Hilfe erfüllen. "Bayern ist fest verankert in der westlichen Staatengemeinschaft", sagte Söder. Krieg könne niemals eine Lösung sein.
Aigner: "Werden Zeuge einer beginnenden Invasion"
Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verurteilte das russische Vorgehen deutlich. "Wir werden Zeugen einer beginnenden russischen Invasion, eines strategisch geplanten Feldzuges – skrupellos verbrämt als Verteidigung, auf Basis von Propaganda und Unwahrheiten", sagte sie. Es handle sich um eine "Attacke auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine", die inakzeptabel sei.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!