"Fünf Jahre sind genug" – unter diesem Motto zogen rund 850 Demonstrantinnen und Demonstranten am Sonnntag durch die Münchener Innenstadt, um gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren. Das Polizeipräsidium München bestätigte die Zahl. Aufgerufen hatte das Bündnis "No PAG", dem rund 50 Organisationen, Vereine und Parteien angehören – darunter Verdi, die Grünen, SPD, Die Linke. Die Organisatoren rechneten ursprünglich mit 2.000 Teilnehmern. Das Motto bezieht sich auf die vor fünf Jahren beschlossene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes.
Gegen den "repressiven Charakter" des Polizeiaufgabengesetzes
Das No-PAG-Bündnis will erreichen, dass diese Novellierung rückgängig gemacht wird. Konkret kritisierten die Demonstranten die in dem Gesetz verankerte Präventivhaft. Diese werde nicht gegen Terroristen, sondern gegen unliebsame Protestierende angewandt. Zudem fordert das Bündnis mehr "demokratische Kontrolle" über die Polizei - beispielsweise in Form einer unabhängigen Stelle. "Wir glauben, dass durch das Gesetz Mitspracherechte eingeschränkt werden, es hat einfach generell einen sehr repressiven Charakter", sagt Bündnis-Sprecher Jan Renner. Der repressive Charakter, so Renner, zeige sich an den Präventivhaften, die gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten vollzogen wurden.
Begriff "drohende Gefahr" soll gestrichen werden
Darüber hinaus fordert das Bündnis, dass der Begriff "drohende Gefahr" aus dem Gesetz gestrichen wird. Mit dem Begriff werde der Polizei ermöglicht in das Gefahrenvorfeld einzugreifen. "Dort, wo früher nur der Verfassungsschutz tätig war", sagt die Juristin und Bündnismitglied Beate Büttner, die auch SPD-Mitglied ist. Die Polizei dürfe damit E-Mails und Telefonate überwachen, so Büttner, außerdem könnten verdeckte Ermittler ohne konkreten Hinweis auf eine Straftat eingesetzt werden.
400 Beamte im Einsatz, zwei Anzeigen
Insgesamt waren laut Polizei 400 Beamte bei der Demo im Einsatz. Die Demonstration sei völlig friedlich verlaufen, zwei Anzeigen habe es dennoch gegeben: Eine wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen Paragraph 86a "Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Eine Teilnehmerin hielt ein Transparent mit einer Hitler-Karikatur in die Luft. Auf dem von der Polizei beschlagnahmten Transparent war neben der Hitler-Karikatur auch eine Sprechblase zu sehen, in der stand: "Liebe Freunde, ich war mal kurz weg". Darüber hinaus waren auf dem Transparent das AfD-Logo und der Schriftzug "Alternative für Teutschland" abgebildet. Gegen einen weiteren Teilnehmer wird laut Polizei wegen des Verdachts der Amtsanmaßung ermittelt, er trug ein T-Shirt mit einem Polizeiabzeichen.
Demonstrationen vor der Landtagswahl geplant
Auch die Organisation "München steht auf", die in der Vergangenheit Anti-Corona-Demos organisiert hatte, hatte im Vorfeld zu der Demonstration aufgerufen. Das "No-PAG"-Bündnis distanzierte sich zu Beginn der Demo per Lausprecherdurchsage von der Organisation "München steht auf". Zudem kündigte das Bündnis "No PAG" an, unmittelbar vor der Landtagswahl erneut gegen das Gesetz auf die Straße gehen zu wollen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!