"Wir alle hier haben einen Eid geschworen", erklärte Präsident Martin Sailer (CSU) zu Beginn Sitzung des schwäbischen Bezirkstages und erinnerte die Mitglieder des Gremiums nachdrücklich an die Verpflichtung, "hinter unserer Verfassung zu stehen". Auslöser dieser besonderen Rede war der schwäbische Bezirksrat Franz Schmid aus Babenhausen. Er war bei der Party in einer Gredinger Disco am Rande des Parteitags dabei, als zu einem Lied "Ausländer raus"- Rufe gegrölt wurden. Schmid streitet aber ab, mitgesungen zu haben. Bei der Bezirkstagssitzung heute fehlte er – unentschuldigt, wie der BR erfuhr.
Sailer: Kein Platz für Rassismus, Diskriminierung, Hass und Hetze
Er sei "zutiefst schockiert über die Vertreibungspläne, die von AfD-Politikerinnen und Politikern und rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden", eröffnete Sailer die Sitzung. Und er sei ebenso schockiert darüber, "welche Parolen vor Kurzem öffentlich gegrölt wurden". Sailer machte klar, dass mit ihm als Präsident im schwäbischen Bezirkstag kein Platz für Rassismus, für Diskriminierung und kein Platz für Hass und Hetze sei. "Gerade wir als Bezirk sind dazu verpflichtet, alle Menschen in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Und dazu gehören alle, die hier bei uns in Schwaben leben." Alle, die die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Aufenthaltsrecht oder auch eine Duldung hätten. "Jeder, der die Geschichte unserer Region kennt, weiß: Zuwanderung hat Schwaben nachhaltig und positiv geprägt. Ohne Zuwanderung würde es unsere Heimat, so wie sie heute ist, nicht geben. Und jeder, der nur einen Funken Ahnung von unserer Wirtschaft hat, weiß: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland würde unser Land in wenigen Jahren stillstehen." Dafür erntete Sailer langen Applaus.
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"Normaler schwäbischer Mann wird nicht straffällig"
Seine Rede nahmen die fünf anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion schweigend hin. Dann aber entzündete sich der Streit an einer Nachfrage von AfD-Bezirksrätin Genoveva Kühn (Memmingen). Sie wollte wissen, wie viele Patienten in der forensischen Psychiatrie der Bezirkskliniken Ausländer seien. Die forensische Psychiatrie befasst sich mit der Behandlung von psychisch kranken Straftätern. Ihr sei von der Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt in Schwaben gesagt worden, dass "ein normaler schwäbischer Mann nicht straffällig wird", so Kühn. Daraufhin gab es mehrere kritische Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen, der CSU und der SPD. Auch Martin Sailer reagierte genervt: "Hört auf, immer diesen Zusammenhang zwischen Ausländern und Straftäter herzustellen und den Menschen die Unwahrheit zu erzählen". Die Statistiken der Polizei machten deutlich, dass es diesen Zusammenhang nicht gebe, betonte Sailer.
Sailer der Lüge bezichtigt
Das wiederum brachte AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck auf die Palme. Sie bezichtigte Sailer der Lüge, und forderte, er solle sich eher um die Sicherheit von Frauen und armen Rentnern kümmern, die auf den Straßen Pfandflaschen sammeln müssten. Sailer wies den Vorwurf der Lüge mit Nachdruck zurück.
In einer späteren Stellungnahme gegenüber dem BR warf AfD-Bezirksrätin Mailbeck dem Bezirkstagspräsidenten vor, in der Sitzung Lügen verbreitet zu haben und die Spaltung voranzutreiben. Man habe die Zeit der Bezirkstagssitzung "mit Fantasien und Unterstellungen über Geheimtreffen" in Potsdam vergeudet. Außerdem erklärte die Bezirksrätin, die Debatte über solche Themen und über die Kosten, die die aktuelle Migrationspolitik mit sich bringe, müsse eine Demokratie aushalten können.
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