Nach dem AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende feierte eine größere Gruppe von Delegierten in einer Disco in Greding. Dabei skandierte sie ausländerfeindliche Parolen – ein Video, das BR24 vorliegt, belegt den Vorfall. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, fordern Bürger. Der Staatsschutz ermittelt.
Bürgerbündnis schockiert: "Macht uns Angst"
Das Bürgerbündnis "Greding ist bunt" zeigt sich schockiert über die Vorkommnisse, an denen nach BR-Recherchen auch AfD-Mandatsträger beteiligt waren. "Von den Videoaufnahmen sind wir zutiefst schockiert, und es weckt in uns natürlich auch Emotionen der Wut", so eine Bündnis-Sprecherin im BR24-Interview. Dass Mitglieder der AfD nach dem Parteitag in Greding feierten, sei für das Bündnis "leider nicht überraschend, aber macht uns gleichzeitig Angst". "Greding ist bunt" setze sich seit Jahren dafür ein, dass "diese Art von politischer, klar rechtsextremer Meinung weder in unserem kleinen Ort Greding noch sonst irgendwo in Deutschland und auf der Welt einen Platz finden darf.“
Parteitage verhindern: Unterstützung der Stadt gefordert
Das Bündnis fordert aber auch mehr Unterstützung durch die lokale Politik in Greding. So hätten die Bürgerinnen und Bürger schon verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die AfD abgehalten, auch, um weitere Parteitage zu verhindern, "jedoch kam von unserer Stadt und dem Bürgermeister bisher nie eine ordentliche Stellungnahme bezüglich der AfD. Wir wünschen und erhoffen uns, dass die Stadt Greding nun endlich versteht, womit sie es zu tun haben und zu handeln beginnt", so die Sprecherin. "Wir fühlen uns im Stich gelassen!"
Bürgermeister: "Handlungsspielraum begrenzt"
Vor allem von Bürgermeister Manfred Preischl (Freie Wähler) erhofft sich das Bündnis Unterstützung. Dieser verurteilt den Vorfall in der Disco zwar scharf, sieht seinen Handlungsspielraum aber begrenzt. "Wir verurteilen solche Aktionen in der Öffentlichkeit", sagte Preischl im BR24-Interview, "so etwas ist nicht zu tolerieren". Er habe das Video nach Erhalt an die Polizei weitergegeben. Als Bürgermeister sehe er allerdings keinen Handlungsspielraum. "Solange das eine zugelassene Partei ist, die bei einem ortsansässigen Betrieb eine Veranstaltung abhält, habe ich keine Möglichkeit zu handeln", sagte er. "Privat habe ich eine andere Meinung."
Die AfD hält ihren Landesparteitag seit vielen Jahren im Gredinger Hippodrom ab, einer Veranstaltungshalle im Industriegebiet, in der sonst Konzerte und Partys stattfinden.
Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
Am Dienstag war durch eine Veröffentlichung des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass eine Gruppe von mutmaßlichen AfD-Anhängern nach dem Parteitag radikale Parolen in einer Gredinger Disco skandiert hatte. Auch Landtagsabgeordnete der Partei waren nach BR-Recherchen zugegen. Ein Video des Vorfalls wurde dem BR zugespielt. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und bittet um Zeugenhinweise.
AfD-Abgeordnete geben ihre Anwesenheit zu
Inzwischen haben die beiden AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte und Franz Schmid bestätigt, dass sie bei der Feier in der Gredinger Disco dabei waren. Sie hätten aber keine rassistischen Parolen skandiert und wüssten auch nicht, wer dies getan habe, sagten sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Zudem könnten sie nicht sagen, welche Parolen genau gerufen worden seien.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kündigte bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Kloster Banz an, er werde das Verhalten von AfD-Parlamentariern in der kommenden Woche im Landtag thematisieren.
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